Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich
Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die Umwelthilfe.
„Die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, sagte, seit Jahrzehnten sträubten sich die Bundesverkehrsminister, die Emissionen in ihrem Sektor zu senken.“
Was Bundesverkehrsminister dafür tun müssen: Von #Fahrverboten schwadronieren, und schwuppdiwupps, stimmten @GrueneBundestag der völligen Aushöhlung des Klimaschutzgesetzes zu.
tagesschau
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