Unterstützung eines AfD-Verbotsantrags durch Baden-Württemberg 2026

Nicht Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Parteiverbot. Andererseits können nur die drei genannten Verfassungsorgane einen Antrag auf ein Parteiverbot der AfD einreichen. Anderweitige gerichtliche Prüfungen der Einschätzung des Verfassungsschutzes, ob die AfD insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen ist, genügen nicht um die Gefahr abzuwenden, die die AfD akut für die Demokratie und die Freiheit darstellt, wenn sie...