Heute im BundestagExperten-Echo zur Modernisierung Bundespolizeigesetzes #Ausschussanhörung #Bundestag Die Zustimmung überwog bei aller Kritik im Detail, als sich Experten im Innenausschuss mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes befassten. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139600
Synapsenkitzler"Kai Dittmann, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., meinte, der Gesetzentwurf überschreite die verfassungs- und menschenrechtlichen Grenzen. Massive Grundrechtseingriffe, unzureichende Begrenzungen, der Wegfall zentraler Schutzmechanismen sowie strukturelle Versäumnisse in der Kontrolle und Transparenz führten zu einem deutlichen Reformbedarf. Besonders verwies er auf das seiner Meinung nach hohe Missbrauchs- und Diskriminierungsrisiko, die Vorverlagerung polizeilichen Handelns ohne hinreichend strenge Voraussetzungen - so die anlasslosen Kontrollen in Waffenverbotszonen - und unzureichenden Schutz sensibler personenbezogener Daten. Selbst minimale Sicherungsmechanismen wie Kontrollquittungen und Dokumentationspflichten seien im Vergleich zum Entwurf vor anderthalb Jahren gestrichen worden. Zu Themen wie Kennzeichenerfassung, Drohneneinsatz, Fluggastdatenübermittlung bestünden zahlreiche offene und problematische Punkte."
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139600
Danke an @Freiheitsrechte ❤️