Heute gibt es 2 relevante Anhörungen im Bundestag:

* um 11:30 Uhr: Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1137416-1137416

* um 14:00 Uhr: Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1137424-1137424

Die Listen der Sachverständigen sind sehr Polizei- und Wirtschaftslastig und damit nicht ausgewogen.

#LuSi #BPOL #KRITIS

Deutscher Bundestag - Anhörung zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes BT-Drucksachen 21/3252, 21/3506 Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte...

Deutscher Bundestag

»Die Listen der Sachverständigen sind sehr Polizei- und Wirtschaftslastig«

Huch, welch' Überraschung 🤡

Fast Forward: „Wir können uns überhaupt nicht erklären, woher die Politverdrossenheit in der Bevölkerung kommt.“ 🤷‍♂️

@HonkHase