Jan
Der VolksverpetzerIch meine, wenn wir die AfD jetzt aus politischen Gründen nicht verbieten, dann können wir das Parteiverbot aus dem Grundgesetz auch gleich streichen und der Verfassungsschutz muss dann auch niemanden mehr beobachten. Wozu gibt es das alles denn, wenn man es nicht durchzieht, wenn es unbequem wird?
Cybso 
(he/him)@volksverpetzer.de gegen Linke.
WohnraumFürⒶlleEs sind klassische Instrumente des Staates im Kampf gegen Linke
Osterhase@volksverpetzer.de
Mein reden BFV Verfassungsgericht und co können wir dann zumachen und kurze Zeit später auch das Parlament
Mein reden BFV Verfassungsgericht und co können wir dann zumachen und kurze Zeit später auch das Parlament
Lord Caramac the Clueless, KSC@volksverpetzer.de Das gibt es alles, damit der Kommunismus nicht den Laden übernimmt.
Daniel Fisher(lennybacon)@volksverpetzer.de @somlu1968 Wegen den Linken!1!!1!!!
suzune@volksverpetzer.de Wenn der Rechte Rand klein ist, lohne es sich nicht. Wenn er groß ist, haben sie die Hosen voll.
bws@volksverpetzer.de kommt mir auch so vor als ob da ein paar leute erst wenn die nazis 50%+1 stimme haben über sowas nachdenken wollen (oder halt nicht...). Will nicht wissen wie jemand der/die am grundgesetz mitgeschrieben hat das jetzt nehmen würde und denen direkt um die ohren hauen mit den worten "genau für so eine Situation haben wir das nach dem schrecken der naziherrschaft hierzulande da reingeschrieben du dummbeutel". Kommen mir alle zu priviligiert/wohlstandsverwahrlost vor...
die uckermärkische graswurzel@volksverpetzer.de Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen.“ #PRÜF https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/hubig-warnt-vor-taktischem-verzicht-auf-afd-verbotspruefung-190225.html
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann ...
Ein Philosophiker@volksverpetzer.de Erinnert irgendwie an die Kartellbehörde