Der VolksverpetzerIch meine, wenn wir die AfD jetzt aus politischen Gründen nicht verbieten, dann können wir das Parteiverbot aus dem Grundgesetz auch gleich streichen und der Verfassungsschutz muss dann auch niemanden mehr beobachten. Wozu gibt es das alles denn, wenn man es nicht durchzieht, wenn es unbequem wird?
die uckermärkische graswurzel@volksverpetzer.de Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen.“ #PRÜF https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/hubig-warnt-vor-taktischem-verzicht-auf-afd-verbotspruefung-190225.html
Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann ...