Heute gab es die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze.

Zusammenfassend bracht es es der Abgeordnete der Grünen, Timon Dzienus, auf den Punkt, als er von einem Sanktionsfetischismus mit gravierenden Folgen für Erwerbslose und Erwerbstätige sprach. Die AFD legt wie üblich noch ein Brikett drauf. "Wir sind härter, wir sind geiler wir können es besser"... wow.

Schon jetzt leben viel Kinder in Armut, gerade in Haushalten von Alleinerziehenden. Mit dem neuen Gesetz ist für viele Personen im SGB II und SGB XII und dem AsylbLG die Obdachlosigkeit, der Entzug von Nahrung und medizinischer Versorgung in Sichtweite gerückt. Was das mit Arbeitsvermittlung und Wirtschaftswachstum zu tun habe, fragt zu Recht ein Redner der Grünen. Denn der geplante vollständiger Leistungsentzug führe zu Wohnungslosigkeit und Unterernährung und nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Oppostion bat, verschonen sie wenigstens die 1,8 Millionen Kinder von den Sanktionen.

Es ging am Rande noch um den Rechtskreiswechsel der Ukrainer*innen vom SGBII/SGB XII in das AsylbLG mit einer Übergangsfrist von 3 Monaten. Obwohl im Paket noch einiges schlummert, wie Jugendliche zur Bundeswehr, Bezahlkarte und Zwang zur Abeit.