Nico Semsrott
Video über den Erfolg von @pruef_hh ;) https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-will-afd-verbotsverfahren-pruefen-lassen,buergerschaft-148.html
Hamburg will AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen

Hamburg hat sich auf den Weg hin zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren gemacht. Die Bürgerschaft forderte den Senat mehrheitlich auf, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einzusetzen, wenn das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem materiell bestätigt hat.

ndr.de
Jan 15 at 7:05amWeb
Show threadpolarity Jan 15
@nicosemsrott @pruef_hh sehr gut! 💪
Show threadIngrid_DemokratinAusOLJan 15

@nicosemsrott @pruef_hh

So ne Shice.

Es gibt kein zu prüfendes Verbotsverfahren.

Es geht darum, Beweise für die Verfassungswidrigkeit der #FCKAFD ALS PARTEI zusammenzustellen. Da ist ja wohl schon reichlich im Netz, bei #Polizei und Verfassungsschutz vorhanden.

Es gibt ein VERBOTSVERFAHREN, das die Politiker BEANTRAGEN MÜSSEN. JETZT. SOFORT.

Alles andere ist ZEITVERZÖGERUNG und kommt weiter den #Nazis von der #FCKAFD zugute

#AFDVerbotsantragJETZT

Show threadMora L. Apostel 🏴‍☠️Jan 15
@IngridAusOL ich drücke ganz fest die Daumen, dass es Dir gelingt, nicht mehr die anzupampen, die etwas in Richtung #afdverbot sverfahren unternehmen. @nicosemsrott @pruef_hh
Show threadBjörnJan 15
@moralapostel @IngridAusOL @nicosemsrott @pruef_hh Ingrid weiß noch nicht, dass eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit einer der ersten Schritte innerhalb des Parteiverbotsverfahrens ist. Das BVG würde ja kein Verfahren eröffnen, wo das Urteil schon vorher fest steht. Noch sind wir ein Rechtsstaat ^^
Show threadIngrid_DemokratinAusOLJan 15

@moralapostel @nicosemsrott @pruef_hh

Nicht nötig, danke.
Ich melde mich dann in einem Jahr mal wieder, um zu erkunden, wie weit die Prüfungen der Prüfung vorangekommen sind....

Show threadKennyJan 15
@nicosemsrott @pruef_hh Guck mal die Faschisten-Unterstützer der #CDU- wie sie sich winden und den Steigbügel stramm nach rechts oben halten.
Show threadBjörnJan 15
@nicosemsrott @pruef_hh Mit Sicherheit haben die mind. 1.000 Schneemänner sowie 1.000e Stunden ehrenamtlichen Engagements der Prüf-Initiative ihren Anteil daran. Danke!!