Mastodawn

IFG-Ablehnung des Tages: Das @bmi hat einen Bericht zur Chatkontrolle erstellt und auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Die Minister haben "beschlossen, diesen Bericht nicht zur Veröffentlichung freizugeben". Eine Bekanntgabe "würde den offenen Meinungsaustausch und die freie Meinungsbildung im Rahmen der IMK beeinträchtigen." https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-effektive-ausgestaltung-der-regelungen-zum-erlass-von-aufdeckungsanordnungen-in-der-csa-vo/#nachricht-1072313

Bericht "Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO"

Den Bericht "Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO", wie berichtet in https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2025-12-05_DOK/beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=9