Mastodawn

IFG-Ablehnung des Tages: Das @bmi hat einen Bericht zur Chatkontrolle erstellt und auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Die Minister haben "beschlossen, diesen Bericht nicht zur Veröffentlichung freizugeben". Eine Bekanntgabe "würde den offenen Meinungsaustausch und die freie Meinungsbildung im Rahmen der IMK beeinträchtigen." https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-effektive-ausgestaltung-der-regelungen-zum-erlass-von-aufdeckungsanordnungen-in-der-csa-vo/#nachricht-1072313

Bericht "Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO"

Den Bericht "Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO", wie berichtet in https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2025-12-05_DOK/beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile#page=9

Pfeffiminztee Jan 6

@andre_meister @bmi und es koennte die Bevoelkerung verunsichern

Volker Stolz Jan 6

@andre_meister @bmi “Was in dem Bericht drin steht, könnte die Bevölkerung verunsichern”, nehme ich an.

David Werdermann Jan 6

@andre_meister @bmi Klingt nach einem Beratungsgegenstand, der nicht von § 3 Nr. 3 Bst b geschützt ist... https://fragdenstaat.de/recht/handbuch-informationsfreiheit/verfahrensbezogene-ablehnungsgrunde/#i-informationsfreiheitsgesetz-des-bundes

Verfahrensbezogene Ablehnungsgründe

Den Ablehnungsgründen, die in diesem Kapitel unter dem Oberbegriff verfahrensbezogene Ablehnungsgründe behandelt werden, ist gemeinsam, dass sie die Entscheidungsprozesse oder Verfahren schützen sollen.

FragDenStaat

RudiRastlos Jan 6

@andre_meister @bmi was haben wir nur für Versager:innen in der Staatsführung, wirklich erschreckend.

Papageier Jan 6

@andre_meister @bmi Dann steht da wohl die nächste Klage an. Gegen diesen speziellen Innenminister immer gerne. Braucht ihr Hilfe? Wo kann ich spenden?

@andre_meister @bmi Frage bitte auch, ob es eine Begründung gibt, die Sinn ergibt. Die hätten wir alle gerne gehört.

@andre_meister @bmi
Ich weiß gar nicht, wo ich Anfangen soll mich darüber zu ärgern.
Ich hoffe, dass eine Klage Erfolg haben wird und dass unsere Politiker mal verstehen, dass der offene Diskurs die Einzige Möglichkeit ist um die Zivilgesellschaft angemessen zu beteiligen.

Lukas Lamla Jan 6

@toking Verallgemeinerungen wie "unsere Politiker" bringen niemanden weiter. Wirklich niemanden. Naja, außer die Staats- und Demokratiefeinde deren Narrativ du singst.

@Maltis
Okay dann korrigiere ich mich, gemeint war in dem Fall Dobrint, März, Söder und Spahn.

Jester Lewis Jan 6

@andre_meister @bmi
Schilda.

Bloß nicht die eigene Ideologie mit Erkenntnissen in's Wanken bringen.

Ich nutze ein Pixel-Smartphone.
Ich nutze GrapheneOS.

#IchBinVerdächtig

RE: https://todon.eu/@autonomysolidarity/115847978032972783

Felix Reda Jan 6

@andre_meister @bmi Ach so, na dann.

Hiker7 / Ferals Jan 6

@andre_meister @bmi

😂

Frida.Verde Jan 6

@andre_meister @bmi War ja klar...

Kajetan Hundhammer Jan 6

Berichte schreiben & eimotten. Dafür anderer Leute Chats lesen.

Die haben doch einen an der Waffel.

@andre_meister @bmi "Wenn der Pöbel wüsste über was wir hier Tagen, dann wären sie dagegen und könnten das bisschen an Gewissen was noch latent vorhanden ist nähren. Das würde unseren wirklichen Kunden nicht gefallen. Wenn wir sie vor vollendete Tatsachen stellen sind denen effektiv de Hände gebunden uns aufzuhalten und die Anschlussbeschäftigung ist gesichert"

@andre_meister @bmi

Elektropunk Jan 6

@andre_meister @bmi

Dabei sind sie doch sonst so an "offenem Meinungsaustausch und freier Meinungsbildung" interessiert.
Schade!

@andre_meister @bmi Bereits Widerspruch eingelegt mit Verweis auf Begründung zu einem späteren Zeitpunkt?

@andre_meister @bmi

Kann man dagegen vorgehen? Weil die Begründung scheint ja eher schwammig im Hinblick auf einen positiven Diskurs.

Fischkopp Jan 6

@andre_meister zuviel Fachwissen hindert nur bei der freien Meinungsbildung!