"Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen."

aktuell 6800 von 30000 benötigten unterschriften

und nur noch 16 tage zeit!

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html

#transrights #petition

Petitionen: Petition 183950

stand jetzt: 12000 unterschriften und noch 11 tage zeit

das kriegen wir hin! jetzt unterzeichnen sofern noch nicht geschehen!

"Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025"

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html

Petitionen: Petition 183950

@eichkat3r ich kann nicht empfehlen die Kommentare zu lesen. Das ist dort alles ziemlicher Quatsch von ein paar Leuten, die keine Ahnung haben und mit lauter diskriminierenden Gedanken um sich werfen. Ziemlich deprimierend...
@eichkat3r so, nun auch unterschrieben - als österreicher; geht also auch für nicht-deutsche.
wobei nur die adresse, nicht die staatsbürgerschaft abgefragt wird - keine ahnung, wie das dann weiterverarbeitet wird...
@eichkat3r
Ja, macht jetzt Ihr mal. Mich lassen die nicht nochmal.
@eichkat3r
Ich bin einer der mittlerweile 26500 Zeichner dieser Petition!

@eichkat3r
Ich weise darauf hin, dass das geplante Sonderregister erst mal vom Tisch ist, siehe z.B.

https://www.fr.de/politik/pleite-fuer-dobrindt-queer-register-kommt-nicht-regierung-hat-kalte-fuesse-bekommen-93993207.html

Allerdings kann es nicht schaden, diese Petition dennoch mitzuzeichnen, (was ich getan habe), weil z.B. in BaWü diskutiert wird, ob im Meldewesen frühere Geschlechtseinträge und frühere Namen (aka Deadnames) angegeben werden sollten.

Pleite für Dobrindt: Queer-Register kommt nicht – „Regierung hat kalte Füße bekommen“

Innenminister Dobrindt (CSU) wollte ein Sonderregister für trans Menschen einführen. Doch die viel kritisierten Pläne sind erst einmal vom Tisch.

@amalia12 @eichkat3r es ist auf jeden Fall wichtig das Quorum von 30000 zu erreichen um zu zeigen, dass das ein wichtiges Thema ist und die Politik mit Widerstand zu rechnen hat.

Scheitert die Petition zeigt das, dass es keine Sau interessiert und es ist eher wahrscheinlich, dass das Thema in die falsche Richtung läuft.

Die Petent*innen scheinen aber nicht ausreichend Reichweite zu haben. Wir müssen deshalb alle helfen. Also bitte Teilen, teilen, teilen.

Gesetze und Verordnungen

Die offizielle Site der Landesregierung Baden-Württemberg mit allgemeinen Informationen und aktuellen Meldungen über das Bundesland sowie zu Themen aus Politik und Wirtschaft

Baden-Württemberg.de

@amalia12 @eichkat3r

Und in Bayern wohl ähnliches schon in Kraft.

Und ja, der Bundesgesetzgeber könnte dem einen Riegel vorschieben zum Beispiel durch Ergänzungen im Offenbarungsverbot oder im Datenschutzrecht.

@project1enigma
Ich nehme an, die Union drängt jetzt die Innenministys der Länder, solche Register anzulegen.

Das erinnert an das Thema Burkaverbot: als Merkel klar wurde, dass ein allgemeines Verbot verfassungswidrig wäre, gab es 2017 ihre Order, die "Burka" überall wo möglich zu verbieten. Was gerade seitens der Union mit Freuden ungesetzt wurde (stets als Gesichtsverhüllungsverbot vollverschleiert, um rechtssicher zu sein). Aber ich schweife ab...

Die Union will diese Register. Sie will TINA+ stigmatisieren und das Leben so schwer wie möglich machen. Etwa durch Zwangsouting bei jedem Kontakt mit Ämtern und Behörden.

Und von SPD und Grünen ist da, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, wenig bis keine Gegenwehr zu erwarten.
@amalia12 @eichkat3r

@project1enigma @eichkat3r

always tired, vielen Dank für den Hinweis, ich war da nicht auf dem neuesten Stand.

@eichkat3r

Hab nun auch unterschrieben, nachdem jemand hier auf Mastodon den Hinweis gegeben hat, dass man das als Nichtdeutsche aus dem Ausland auch machen könne...

@eichkat3r
Ich kapier das nicht, dass diese Petition so stagniert, obwohl ich sie x-mal in meiner Timeline sehe.
Ich als weibliche Hete hab sie schon zu Anfang unterschrieben und kann nur dazu auffordern es auch zu tun.
@eichkat3r Doesn't work - fails when I don't want to register.

@eichkat3r

#transrights #petition

Some people i forwarded it to complained about formalities that would make this unsuccessful so they didn't bother. I haven't understood what they were on about.
At least 20 signed tho.

@eichkat3r Soeben mitgezeichnet. Hoffentlich nicht meine letzte gute Tat dieses Jahr:)