Dorothea Zwölfer (sie)Dec 26

Update 27.12.: SZ Artikel zur ungleichen Behandlung rechtsextremer und linker Gruppen beim debanking entdeckt: >>[...]
ist es bei Sparkassen komplizierter. Als Anstalten des öffentlichen Rechts haben sie eine Art Grundversorgungsauftrag, wie auch ein Sprecher der Sparkasse Göttingen betont: „Wir können eine Kontoführung nach gefestigter Rechtsprechung erst dann ablehnen, wenn Parteien oder politische Gruppen verboten wurden – selbst wenn sie bereits als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.“ Warum sie dann der Roten Hilfe gekündigt hat, beantwortet er „aufgrund des Datenschutzes“ nicht. Zuletzt hatten Sparkassen immer wieder betont, dass sie rechtsextremen Organisationen wie den Freien Sachsen oder der AfD bedauerlicherweise nicht kündigen dürften. Das gehe nicht einmal bei einem als GmbH organisierten AfD-Online-[...]<<
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfe-e-v-kuendigungen-bankkonten-deutschland-ofac-li.3358715

Update 12:21 Uhr: Eben fand ich dazu einen FAU-Pad: https://pad.fau.org/oQET9FR6TzujFaDL7NcZMQ# - dort gibt es Vernetzung zum Thema "debanking"...

Angesichts des Verhaltens der GLS Bank, fand ich hier einen interessanten Artikel:

2. Extraterritoriale US-Sanktionen vs. EU-RechtEin zunehmendes Problem für international agierende deutsche Unternehmen sind US-Sanktionen (OFAC-Listen), die oft weit über das EU-Recht hinausgehen (z.B. Iran-Sanktionen).
Große deutsche Banken, die Zugang zum US-Finanzmarkt brauchen, neigen dazu, Kunden zu kündigen, die auf US-Listen stehen, selbst wenn diese Kunden in Europa völlig legal agieren.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat hierzu im Juni 2025 ein beachtetes Urteil gefällt: Eine Kontokündigung ist unwirksam, wenn sie ausschließlich erfolgt, um US-Sanktionen zu befolgen, die in der EU keine Rechtskraft haben. Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen das EU-Boykottverbot ("Blocking Regulation"), das europäischen Unternehmen verbietet, bestimmten extraterritorialen Sanktionen Folge zu leisten. Die Bank hatte sich schadensersatzpflichtig gemacht.<< https://www.anwalt.de/rechtstipps/bankkonto-kuendigung-und-debanking-rechte-und-handlungsoptionen-260297.html
@BlumeEvolution
#glsbank #gls #sanktionen #europa #jurabubble
#debanking

Trumps langer Arm: Kein Konto mehr für linksextremen Verein

Eine umstrittene Terroreinstufung in den USA hat offenbar Auswirkungen auf eine antifaschistische Organisation in Deutschland: Dem Verein „Rote Hilfe e.V.“ wurden Konten bei der GLS-Bank und bei einer Sparkasse gekündigt.

Süddeutsche Zeitung
Show threadMichael Blume

Lieben Dank für den wichtigen #Justiz - Fund zum #EU - Recht, @d_zwoelfer 🙏👍

Auch mir scheint es, dass sich ein #Debanking durch die #USA noch rechtlich stoppen ließe, kaum aber ein etwa ggü. #Microsoft verordneter Software - #KillSwitch. Von der #Datensicherheit ganz abgesehen ließen sich damit derzeit #Wirtschaft , #Zivilgesellschaft , #Politik und #Infrastruktur der Europäischen Union 🇪🇺 umgehend lahmlegen, etwa zu einem Angriff auf #Grönland… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/digitale-gewalt-gegen-die-hateaid-chefinnen-gezielt-an-weihnachten-2025/

Digitale Gewalt gegen die HateAid-Chefinnen gezielt an Weihnachten 2025

Dr. Michael Blume solidarisiert sich mit den von digitaler Gewalt und US-"Sanktionen" Betroffenen Josephine Ballon & A.-L. von Hodenberg.

Natur des Glaubens
Dec 26 at 10:51amWeb
Show threadmaexchen1Dec 26

@BlumeEvolution

Nicht nur bei den Banken.

#Amazon und co nutzt ebenfalls irgendeine #USA Technologie die mit einer Sanktion nicht genuzt werden kann.

Das einzige was nicht kontrolliert werden kann ist #Bargeld

@d_zwoelfer

Show threadH.Lunke & SockeDec 26

@maexchen1 @BlumeEvolution @d_zwoelfer

Nicht kontrolliert stimmt nicht wirklich
https://netzpolitik.org/2025/bargeld-tracking-du-hast-ueberwachungsinstrumente-im-portemonnaie/#netzpolitik-pw

Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie

Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.

netzpolitik.org
Show threadmaexchen1Dec 26

@HLunke

Yep, ist mir bekannt.

Dem kann man aber sehr einfach entgehen wenn man gezielt das Geld "verteilt"

@BlumeEvolution @d_zwoelfer

Show threadAgitatra 🚲🐻🌿🇪🇺🇺🇦Dec 26
@maexchen1 @BlumeEvolution @d_zwoelfer Geldautomaten basieren meistens auf MS Windows. Das bedeutet wir müssten alle unser gesamtes Bargeld möglichst bald abheben und in die Matratze stopfen.
Show threadmaexchen1Dec 26

@agitatra

Hängen diese dann auch im öffentlichen Netz oder nur im eigenen?

@BlumeEvolution @d_zwoelfer

Show threadAgitatra 🚲🐻🌿🇪🇺🇺🇦Dec 26
@maexchen1 @BlumeEvolution @d_zwoelfer Gute Frage, keine Ahnung. Ich weiß das auch nur weil ich mehrfach zu Geldautomaten kam, die auf dem Bildschirm zeigten, dass sie verzweifelt versuchten Windows zu booten aber aus irgendeinem Grund es nicht konnten, und mir natürlich auch kein Geld geben.
Show threadSchafDec 26
@maexchen1 @BlumeEvolution @d_zwoelfer Nun ja, Bargeld wird auch getrackt:
Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie
Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie

Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.

netzpolitik.org
Show threadmaexchen1Dec 26

@bionk

Yep, wurde hier schon erwähnt und war mir vorher auch schon bekannt.

Dem kann man aber sehr einfach entgehen wenn man gezielt das Geld "verteilt"

@BlumeEvolution @d_zwoelfer

Show threadDorothea Zwölfer (sie)Dec 26
@BlumeEvolution Danke, den Artikel finde ich sehr wichtig. Ein Grund mehr, für Verantwortliche in der Wirtschaft usw... auf Linux umzustellen und dort die von US-Konzernen unabhängige Entwicklung finanziell zu fördern. #Diversität schützt m.E. vor solchen #killswitches und wenn man seine Personalverwaltung etc... im Blick auf Betriebssysteme und Software eben divers aufgestellt hat etc... ist auch ein größerer Konzern im DAX nicht mehr so abhängig von Microsoft und Co.
Die Bundeswehr ist m.W. dabei, umzustellen, ebenso Schleswig Holstein... Vielleicht schaffen wir es ja, dass solche Beispiele Schule machen?
Quellen: https://www.linux-magazin.de/news/bundeswehr-waehlt-opendesk-von-zendis/
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/digitalisierung/linux-plus1
Bundeswehr wählt OpenDesk von Zendis

ZenDiS hat mit dem bundeseigene IT-Systemhaus der Bundeswehr einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Office- und Collaboration-Suite OpenDesk als souveräne Arbeitsplatzlösung vorsieht.

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