1/n Strategisch wählen ist keine Lösung!

Weil es bei #FragAwet nun (mehrfach, auch in DMs) um die Frage ging: "Welche Partei wählen?" oder "Ich würde ja Grün wählen, aber da ist diese eine Sache ..."

Dazu:

Bündnis 90/Die Grünen sind eine Allianzpartei (in gewisser Weise war das übrigens auch die Andenauer-CDU).
GRÜNS sind kein homogene Volkspartei, sondern ein
1. dauerhaftes Bündnis
2. unterschiedlicher, gesellschaftlicher Milieus
3. mit Minimalkonsens(en)

Das sieht man schon an der Entstehungsgeschichte: westdeutsche Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung + ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung; später dann Migrantisierte und LGBTIQ. Einheit(lichkeit) entstand bei GRÜNS und entsteht nicht durch Ideologie, sondern durch Vereinbarung.

GRÜNS ist eine Wahlverwandschaft.

Die Grünen organisieren keine Klasse und kein Milieu. Sie verbinden Milieus:
- progressive Mittelschicht
- Monothematische Bewegungen (Anti-AKW)
- Bürgerrechtler:innen
- akademisch
- PRIDE
- christlich
- (Land-)Kommunen
- Teile der Wirtschaft/Agrar

Auch das Grüne Machtverständnis passt dazu: Macht ist Mittel, nicht Selbstzweck. Das erklärt die Koalitionsfähigkeit – und nährt zugleich den Vorwurf der "Beliebigkeit".

Ich persönlich finde gemeinsame Positionen selten mit der CDU (außer mit @BlumeEvolution), aber dennoch erkenne ich an, dass man aus Grüner Sicht eine politisch erfolgreiche Koalition mit der CDU führen kann.

GRÜNS waren mal die Kampfansage an das Spießertum, heute haben sie ein sehr bürgerliches Gepräge, was man schon an der Eigenbezeichnung "GRÜNS" (wie ein Familienname, z.B. "Bei Grüns ist wieder Streit") sieht.

Dieser Duktus schreckt viele ab. Aus ihm heraus speist sich aber auch ein Fundament des Umgangs. Der Umgang ist wertschätzend, wird aber bisweilen als "steril" oder "unnahbar" ("evangelisch") empfunden. Er dient vor allem dazu, Verletzungen des Milieu-Gefüges zu vermeiden.

Der Kern der Allianz ist eine implizite innerparteiliche Beistandsabrede:

➡️Dein Anliegen ist nicht mein Anliegen, aber ich werde für Dein Anliegen kämpfen, weil ich mich darauf verlasse, dass Du für meines kämpfen wirst.

Die Kehrseite: es braucht in der Partei eine gewisse Masse, um als Milieu relevant zu sein. Es zählen ganz pragmatisch: Köpfe. Die Gründung der PIRATEN bedeutete eine Schwächung des Bürgerrechtsmilieus innerhalb der Grünen Allianz (ich halte es für möglich, dass das auch die 'Causa Malte Spitz' erklärt; kein Ruhmesblatt).
TLDR:
- Bündnisgrün ist keine Partei "aus einem Guss", sondern eine Allianz.
- Ob Grün oder nicht: in jedem Fall solltet ihr nicht nur wählen, sondern wirklich unbedingt (!) in eine Partei eintreten und Euer Anliegen einbringen! Es geht nämlich auch um schlichte Kopfzahl: mehr Akteure = mehr Relevanz.
- Das ist bei GRÜNS im Bereich Bürgerrechte und digitales aktuell ein Problem. Nirgends ist es im Moment aber so relativ leicht ein Thema zu pushen, wie bei GRÜNS.

@AwetTesfaiesus

Danke für den tollen Thread. Du schreibst "[Mehr Akteure] Das ist bei GRÜNS im Bereich Bürgerrechte und Digitales aktuell ein Problem."

Warum ist das so? Warum finden wir bei den Grünen keine stärkere Plattform?

Es gibt in dem Bereich ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement und das seit Jahrzehnten. Die Piratenbewegung, die du ansprichst, war davon nur ein kleiner Teil.

Das ist eines der Milieus, das sehr gut in eine grüne Allianz passt, aber medial untergeht.

@jan @AwetTesfaiesus Die Plattform wären die thematisch passenden Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) und Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) - oder eine vernetzte Gruppe von (50 oder mehr) Grünen, die Anträge, Statements, etc. formulieren und in die Landes-/Bundes-Delegierten-Konferenzen einbringen.

Wenn da aktuell nichts kommt, dann weil zu wenige Leute sich aktiv vernetzen und was rausbringen. (1/4)

Ich denke, was Awet klar machen wollte und was ich auch so erlebe: Du kannst ziemlich vom ersten Tag der Mitgliedschaft mit deinen Themen aktiv werden. Vielleicht nicht im Orts- oder Kreisverband, aber ziemlich schnell auf LAG-Ebene. Du musst nicht erst hochgewählt werden oder dir eine Erlaubnis holen. (2/4)

Grün ist kein Monolith, hat erstaunlich wenig Parteihierarchie, ist ziemlich durchlässig vom einzelnen Mitglied bis zur Bundesebene und thematisch nicht stringent, sondern eine Sammlung von Interessen.

Theoretisch könnte eine ausreichend große Gruppe aus der Zivilgesellschaft gemeinsam bei den Grünen eintreten, nur um qua Mitgliedschaft ihre Forderungen direkt in den Bundesparteitag (BDK) einzubringen (und überall für Unterstützung zu trommeln). (3/4)

Es scheitert aber wohl daran, dass zu viele Leute sagen „ja, ich könnte, aber die machen ja auch <beliebiges völlig anderes Thema>“.

Sprich: Bei den Grünen musst du aushalten (und ggf ignorieren) können, dass andere Leute mit völlig anderen Schwerpunkten und Lebenseinstellungen unterwegs sind. Das scheint allerdings ein generelles, "linkes“ Defizit zu sein. (4/4)

@kmb +1; der Weg in und durch die AGs ist der richtige.

Und: es braucht auch einen ausreichenden Rückhalt unter den Delegierten (, wenn Du nicht in Hessen bist, da ist Basisdemokratie auf der LMV).

@kmb @jan @AwetTesfaiesus Wir vernetzen uns hier: https://chatbegruenung.de/channel/FreiheitsGruen

Dort diskutieren wir die Themen zu (digitalen) Bürgerrechten. Auf der Habenseite für 2025 ist zum Beispiel der BDK Beschluss zum Europäischen Grundrecht auf Verschlüsselung. Aber auch auf der LDK des LV Niedersachsen wurden Anträge aus unserem Dunstkreis gegen KI Kameras, Palantir und biometrische Überwachung angenommen.

Auf dem CCC Kongress stelle ich den Beschluss zur Verschlüsselung in einer Assembly vor.

chatbegruenung

@kmb @jan @AwetTesfaiesus Einfach im Channel vorbeikommen und mitmachen. Das sind genau unsere Themen. Wir versuchen das alles voranzubringen.
@kaibojens Es fällt mir bislang etwas schwer, durch unsere innerparteiliche Struktur durchzusehen. Danke schonmal für den Link ^^