1/n Strategisch wählen ist keine Lösung!
Weil es bei #FragAwet nun (mehrfach, auch in DMs) um die Frage ging: "Welche Partei wählen?" oder "Ich würde ja Grün wählen, aber da ist diese eine Sache ..."
Dazu:
Bündnis 90/Die Grünen sind eine Allianzpartei (in gewisser Weise war das übrigens auch die Andenauer-CDU).
GRÜNS sind kein homogene Volkspartei, sondern ein
1. dauerhaftes Bündnis
2. unterschiedlicher, gesellschaftlicher Milieus
3. mit Minimalkonsens(en)
Das sieht man schon an der Entstehungsgeschichte: westdeutsche Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung + ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung; später dann Migrantisierte und LGBTIQ. Einheit(lichkeit) entstand bei GRÜNS und entsteht nicht durch Ideologie, sondern durch Vereinbarung.
GRÜNS ist eine Wahlverwandschaft.
Auch das Grüne Machtverständnis passt dazu: Macht ist Mittel, nicht Selbstzweck. Das erklärt die Koalitionsfähigkeit – und nährt zugleich den Vorwurf der "Beliebigkeit".
Ich persönlich finde gemeinsame Positionen selten mit der CDU (außer mit @BlumeEvolution), aber dennoch erkenne ich an, dass man aus Grüner Sicht eine politisch erfolgreiche Koalition mit der CDU führen kann.
GRÜNS waren mal die Kampfansage an das Spießertum, heute haben sie ein sehr bürgerliches Gepräge, was man schon an der Eigenbezeichnung "GRÜNS" (wie ein Familienname, z.B. "Bei Grüns ist wieder Streit") sieht.
Dieser Duktus schreckt viele ab. Aus ihm heraus speist sich aber auch ein Fundament des Umgangs. Der Umgang ist wertschätzend, wird aber bisweilen als "steril" oder "unnahbar" ("evangelisch") empfunden. Er dient vor allem dazu, Verletzungen des Milieu-Gefüges zu vermeiden.
Der Kern der Allianz ist eine implizite innerparteiliche Beistandsabrede:
➡️Dein Anliegen ist nicht mein Anliegen, aber ich werde für Dein Anliegen kämpfen, weil ich mich darauf verlasse, dass Du für meines kämpfen wirst.
Interessant, das alles mal aus der Innenperspektive zu lesen.
Die Grünen waren immer (wenn auch meist mit Bauchschmerzen) die Partei meines Herzens. Seit '87 (damals die AL in West-Berlin) habe ich bis zu dieser Bundestagswahl¹ nie was anderes gewählt.
Inzwischen empfinde ich die Partei inhaltlich und personell als fast so beliebig wie die SPD.
Klar, wie du sagst: Es ist ein breites Bündnis, vielleicht aber zu breit.
¹Habecks 10-Punkte-Plan zur Migration war ein NoGo.
@mina Beliebig empfinde ich Grüns gar nicht. Ich kann nur werben: tretet ein und verschiebt das Gefüge.
Nirgendwo ist das so leicht, wie bei GRÜNS.
@mina war es bei mir auch. Bin mit meiner Wahl fine.
Bewegen kann man bei Grüns sicher mehr.
Ist doch prima!
Ich freue mich auf jeden Fall, dass du sowohl im Bundestag, als auch in unserer Internet-Nische präsent bist.
Was die beiden von Dir angesprochenen Bereiche anbelangt, kann mensch bei den Linken sicherlich mehr bewegen, vor allem wenn mensch die Entscheidungen der Grünen zum thema Palantir betrachtet.
Bei den Linken ist seit dem Abgang der Fraktion Wagenknecht viel Ruhe eingekehrt und eines ist bei der Linken sicher: Eine Entscheidung pro Palantir mit "aber wir wechseln dann schnell auf eine Europäische Lösung wenn es die gibt", wird es mit der Linken niemals geben.
@expertenkommision_cyberunfall @mina DSGVO und DMA sind keine Linken Projekte gewesen. Auch AGG und SelbstbestimmungsG, EEG (da sind sie dagegen!) und Atomausstieg hat Links nicht gemacht.
Links hat oft recht und eine schlüssige Position, bewegt aber nichts.
Wenn ich mich immer gut fühlen wollte, wäre ich bei der Linken. Weil ich was verändern will, bin ich es nicht.
Wenn Du Palantir oder eine Europäische Überwachungsstaatsoftwarealternative mittragen kannst, dann bewegst du eben Dinge.
Wenn Du die reale Abschiebepolitik der Grünen mittragen kannst, dann bewegst DU eben Dinge.
Wenn Du das nicht willst, dann musst Du eben mithelfen, das die Linke in die Position kommt Dinge zu bewegen.
In der Linken kannst Du zum Thema Ökologie, Umwelt und Co sicherlich noch einiges bewegen.
@expertenkommision_cyberunfall @mina wo habe ich das getan? Ich habe sogar beim UnsicherheitsG nicht mit meiner Fraktion gestimmt.
Get your case straight, bevor du auf Angriff schaltest.
Was das "EEG dagegen" anbelangt, lassen sich die Positionen der BT-Fraktion dazu ganz gut hier nachvollziehen
https://www.dielinkebt.de/suche/suchergebnisse/?tx_solr%5Bq%5D=energiewende
@expertenkommision_cyberunfall @mina ach komm! ernsthaft?
OK: 9€-Ticket/D-Ticket. Linke: wo?
@AwetTesfaiesus @expertenkommision_cyberunfall @mina
Das ist ein Argument!
Hatte ich so noch gar nicht bedacht.
Wieder einmal ein schöner Thread, danke dafür.
Ich glaube nicht, dass die DSGVO ein grünes Projekt war. Die Grundlagen und "Vorgänger" der DSGVO sind älter als die Partei der Grünen selbst.
Auch bei den anderen Punkten verstehe ich nicht ganz. Möchtest Du damit sagen, die LInke wäre jeweils dagegen gewesen?
@expertenkommision_cyberunfall @mina 3 Wörter:
Jan
Philipp
Albrecht
Ja. Kenne ich alle drei.
Er baut auf auf dem, was von der damals noch halbwegs linken SPD in Hessen gegründet wurde.
Daten von Menschen zu schützen ist eigentlich linkes Selbstverständnis.
@expertenkommision_cyberunfall @mina
Spiros Simitis wurde 1975 hess LBfD
Die Grünen gründeten sich im Januar 1980.
Das Volkszählungsurteil war 1983.
Ja, wie gesagt, das erste Datenschutzgesetz, auf dessen Basis Spiros Simitis LBfD wurde, wurde 1970 in Hessen durch eine, damals noch linke und soziale, SPD beschlossen.
Der Boykott der Volkszählung war damals ebenfalls noch von den damals noch als links empfundenen Grünen, sogar von den Vvorläufern der JuLis, aber der noch halbwegs als sozial und links einzustufenden SPD mitgetragen.
Ja, wie gesagt, das erste Datenschutzgesetz, auf dessen Basis Spiros Simitis LBfD wurde, wurde 1970 in Hessen durch eine, damals noch linke und soziale, SPD beschlossen.
Der Boykott der Volkszählung war damals ebenfalls noch von den damals noch als links empfundenen Grünen, sogar von den Vvorläufern der JuLis, aber der noch halbwegs als sozial und links einzustufenden SPD mitgetragen.
Ja, wie gesagt, das erste Datenschutzgesetz, auf dessen Basis Spiros Simitis LBfD wurde, wurde 1970 in Hessen durch eine, damals noch linke und soziale, SPD beschlossen.
Der Boykott der Volkszählung war damals ebenfalls noch von den damals noch als links empfundenen Grünen, sogar von den Vvorläufern der JuLis, aber der noch halbwegs als sozial und links einzustufenden SPD mitgetragen.
Es gibt sogar in den konservativen Parteien Strömungen die christliche Werte vertreten.
Ok, ich gebe Dir Recht. "Links" ist ein Spektrum in dem es vieles gibt und es gibt auch Regime die mit Links assoziiert werden oder als Links bezeichnet werden, die das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, den ich hier so frei als "linken Selbstverständnis" bezeichnet habe, "missachtet" haben.
Was das EEG anbelangt, empfehle ich https://www.dielinkebt.de/themen/a-z/detailansicht/erneuerbare-energien/
Bbtw: Wenn die Grünen was bewegen in NRW, dann werden das zukünftig auch menschen sein die bewegt werden und zwar ins Abschiebegefängnis Mönchengladbach.
@expertenkommision_cyberunfall @mina
Schau, ich kann nicht mehr machen als Dir zu sagen:
1. Schau dir gern meine Reden und meinen Background, meinen f—ing pre-BT-Job und mein Abstimmungsverhalten dazu an. Und dann: Look, who the f— you are talking to!
2. nirgendwo sonst ist das Delta, dass Du überwinden musst, um Deine Politik durchzusetzen so klein, wie bei Grüns.
3. das größte Problem und Hindernis für Progressive Politik ist die „Hauptsache Recht gehabt“-Attitude.
Natürlich weiss ich mit wem ich mich hier unterhalte. Aber natürlich muss ich meine Sicht auf die Grünen an dem orientieren, was hier in der Realität geschieht und das ist nun einmal ein Abschiebegefängnis das die Grünen mittragen, das sind die Grünen in BW die Palantir mittragen, aber schnell auf eine euopäische Überwachung wechseln wollen (als ob das noch möglich wäre).
Ich sage nicht das Du das unterstützt, wir reden hier ja auch nicht über Dich, sondern über Grün.
@expertenkommision_cyberunfall @mina ich würde gern darüber reden, wie sich das verhindern lässt.
Ich darf erinnern: die Wagenknecht wurde nicht rausgeworfen; sie ist gegangen (und hat reichlich Personal mitgenommen).
Aber hey, alle entscheiden selbst für sich.
@expertenkommision_cyberunfall @mina ich weiß nicht, wer Du bist aber ich wage folgende Wette:
1. Ich habe in meinem Leben mehr Zeit staatenlos verbracht als Du.
2. Ich habe mehr Zeit in einem Asylheim verbracht als Du.
3. Ich war öfter in Abschiebeknästen als Du.
4. ich habe mehr Kinder aus dem Migrationssystem geholt als Du.
5. Ich habe mehr gegen das Abschiebesystem getan (und erreicht!) als Du.
Hand drauf? Oder nur trollen?
Glaub ich Dir, die Wette gewinnst Du auch locker, aber das ändert halt nichts daran, das die Grünen in NRW einen weiteren Abschiebeknast ermöglichen.
Ich bitte Dich wirklich das nicht persönlich zu nehmen, aber wenn Du davon redest, das mensch bei den grünen etwas bewegen kann, dann müssen wir auch davon reden was die Grünen, nicht Du, tatsächlich gerade, aktuell tun und bewegen.
sehr gerne.
Ich wollte wirklich nicht verletzen oder unfreundlich sein.
@expertenkommision_cyberunfall @mina
Ich auch nicht!
Im linken Spektrum gibt es eine "ich bin heiliger als Du"-Haltung. Das ist wirklich, wirklich, wirklich, ein Großes Problem.
An jedem einzelnen Tag, an dem du in der Politik aufstehst, denkst Du Dir: auch heute wieder nicht verk–cken. Mal gelingt das, mal nicht so gut... und mal verk—ckst Du.
Ungefähr jede sechste wählt aktuell Grün. Ich finde, dafür sind wir sehr wirkmächtig.
Das mit dieser "Heiligen"-Haltung, da gebe ich Dir Recht und natürlich ist es immer einfacher, Moral zu fordern, wenn mensch nicht in Verantwortung steht.
Aber aus linker Perspektive muss ich einfach sagen, das die Grünen, dort wo sie in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben, ziemlich weit weg von linken Positionen agiert haben.
@expertenkommision_cyberunfall @mina
ok: "Weit weg von links", der Maßstab kann doch eigentlich nur sein: weit weg von Grünen Positionen, oder? Aber auch "von linken" finde ich nicht fair: Bürgergeld waren wir. Für die Kindergrundsicherung haben uns durch die Mangel gedreht. D-Ticket: Grün. Kulturpass: Grün. Alles Projekte, die sich unmittelbar aus der Beschlusslage der Partei ergaben. Klimageld (Beschlusslage bei allen) haben wir leider nicht geschafft. Kindergeld. Grün.
@expertenkommision_cyberunfall @mina
@expertenkommision_cyberunfall
NRW hat schon einen großen Abschiebeknast (ich glaube das ist Büren/alte NATO-Base). Du erwähnst nun die JVA Mönchengladbach und, dass die Linke dagegen ist.
Du erwähnst nicht, dass TH unter einem Linken Ministerpräsidenten (!) in Arnstadt eine neue Abschiebe-JVA gebaut hat (in Betrieb nach seiner Amtszeit). Du erwähnst auch nicht den Knast in Glückstadt MV (Linken Justizministerin) mit schlimmen Zuständen.
...
@AwetTesfaiesus
@expertenkommision_cyberunfall
Auch wenn uns dreien das gar nicht schmeckt:
Nach geltender Rechtslage gibt es Abschiebungen, die von den Bundesländern durchgeführt werden *müssen*.
Die Länder müssen dafür auch die Infrastruktur bereitstellen, egal ob in NRW, TH oder MV.
Ansonsten blieben halt die regulären Knäste, aber ob ich da Leute unterbringen will, die vielleicht gar kein Verbrechen begangen haben: Ick weeß ja nich.
Ja, ich lebe in NRW und ich bin im Bereich Netzpolitik aktiv. Entsprechend ist mein Horizont.
@expertenkommision_cyberunfall @mina
Dann würde ich mich freuen, mit Dir bei Grüns gegen Palantir & Co. zu kämpfen (und gegen unmenschliche Migrationspolitik und Steuerlosigkeit von Überreichtum).
Wegen genau dieser Themen bin ich in einer Partei, die in diesen Bereichen eine klare Haltung hat, die meiner Haltung dazu entspricht oder zumindest nahekommt und keinesfalls widerspricht.
@expertenkommision_cyberunfall
NRW hat schon einen großen Abschiebeknast (ich glaube das ist Büren/alte NATO-Base). Du erwähnst nun die JVA Mönchengladbach und, dass die Linke dagegen ist.
Du erwähnst nicht, dass Thüringen unter einem Linken Ministerpräsidenten (!) in Arnstadt eine neue Abschiebe-JVA gebaut hat (in Betrieb gegangen ist sie nach seiner Amtszeit). Du erwähnst auch nicht den Knast in Glückstadt MV (Linken Justizministerin) mit schlimmen Zuständen.
...
@expertenkommision_cyberunfall
NRW hat schon einen großen Abschiebeknast (ich glaube das ist Büren/alte NATO-Base). Du erwähnst nun die JVA Mönchengladbach und, dass die Linke dagegen ist.
Du erwähnst nicht, dass Thüringen unter einem Linken Ministerpräsidenten (!) in Arnstadt eine neue Abschiebe-JVA gebaut hat (in Betrieb gegangen ist sie nach seiner Amtszeit). Du erwähnst auch nicht den Knast in Glückstadt MV (Linken Justizministerin) mit schlimmen Zuständen.
...
@expertenkommision_cyberunfall @mina
Wie immer im Leben gilt: Don't let perfect be the enemy of done! Wenn Du 10 Sachen versuchst und 7 Sachen kriegst und davon 3 Sachen zurückgedreht werden, hast Du immer noch 4 erreicht.
Grüns ist schon klar, dass niemand uns streicheln wird. Die Arithmetik sagt: es ist unwahrscheinlich, dass ihr alles hin bekommt. Die Praxis sagt: one battle after another!
Warum meinst Du, ist die Hassfigur der Reaktionären, nicht die Linke sondern wir.
@expertenkommision_cyberunfall @mina
Dazu kommt: Wir sind in einem globaler Zusammenbruch der Wertegebäude. Menschenrechte zu verteidigen fühlt sich an, als wolltest Du Wackelpudding auf einer schiefen ebene festnageln.
Aber, was willst Du machen: du schlägst einen Nagel ein.
Und dann einen weiteren.
Und noch einen.
Und ständig hoffst Du, Du bist schnell genug, ehe die ganze Chose im Abfluss landet.
Jeden f—ing Tag!
One f—ing battle after another.
@expertenkommision_cyberunfall @mina
Und deshalb wäre es wirklich eine große Hilfe, wenn mehr Menschen kommen und Nägel mitbringen würden. Auf einer Landesmitgliederversammlung, auf einer BDK, ein der BAG DigiMe und der BAG Soziales.
Und dann beerdigen wir gerne zusammen Überwachungssoftware und besteuern Überreichtum statt Arbeit und sorgen dafür, dass unsere Kinder nicht in seelenerdrückender Armut leben müssen. One battle after another.
@expertenkommision_cyberunfall
fertig. Danke für's lesen.
Awet Tesfaiesus, MdB
Björn Gohla
Burkhard Conrad OPL
Mina
Expertenkommision Cyberunfall
Thomas
axel.
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