Ob nun 2027 oder 2028, mit oder ohne Preisstabilisierungsmaßnahmen: Die Einführung des ETS 2 birgt absehbar enormen sozialen Sprengstoff. Angesichts der Erfahrungen mit den Gelbwesten in Frankreich ist kaum vorstellbar, dass dieser Schritt ohne breiten politischen Protest bleibt – und zwar europaweit. Der Konflikt um den ETS 2 wird damit zum Prüfstein für die Zukunft der europäischen Klimapolitik. Mit Blick auf die aktuelle Rechtsentwicklung ist es unwahrscheinlich, dass ein Instrument wie der ETS 2 auf Dauer bestehen bleibt. Entscheidend ist daher die politische Richtung, in die sein Scheitern weisen würde: Kommt es zu einem reaktionären Backlash, der die Klimapolitik insgesamt delegitimiert? Oder gelingt es einer linken Mehrheit, aus der elitären Klimapolitik eine Klimapolitik der Vielen zu machen?
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Die EU steht vor einem Gelbwesten-Moment
In den nächsten Jahren soll der EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Das wird das Leben weiter verteuern, Proteste sind absehbar. Anders als bei den Gelbwesten von 2018 sollte die Linke diesmal bereit sein, die Bewegung anzuführen.