Sonja Lemke

Beim #DigitalenOmnibus behaupten EU-Kommission und Bundesregierung, dass er Gesetzgebungen nur vereinfacht und anwendbarer macht, aber in Wahrheit ist der ein Angriff auf unsere Privatsphäre und digitalen Grundrechte.

https://www.sonja-lemke.de/detail-artikel/news/digitaler-omnibus-faehrt-in-die-falsche-richtung/

Digitaler Omnibus fährt in die falsche Richtung: Die Linke MdB Sonja Lemke

Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission ihr Reformpaket für diverse Digitalrechtsakte, den sogenannten digitalen Omnibus vorgelegt. Entwürfe waren schon vorher geleakt worden und zu Recht gab es einen breiten Aufschrei in der Zivilgesellschaft wie auch im Europaparlament.

Die Linke MdB Sonja Lemke
Dec 7 at 1:59pmWeb
Show threadSonja LemkeDec 7

Er ist ein Freifahrtschein für die Werbeindustrie, denn er nimmt pseudonymisierte Daten aus der #DSGVO. Schon jetzt findet ein massives Tracking sowieso nur über eine WerbeID statt, wie z.B. die Databroker-Files zeigen. Statt dem Einhalt zu gebieten, wird es legalisiert. Ein fataler Schritt.

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-das-wichtigste-zur-spionage-gefahr-durch-handy-standortdaten-in-der-eu/

Databroker Files: Das Wichtigste zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten in der EU

Unsere neueste Recherche zu 278 Millionen Standortdaten, mit denen sich EU und NATO ausspionieren lassen, schlägt in Brüssel hohe Wellen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt, EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen. Allen ist klar: Werbe-Tracking und Datenhandel gefährden die Sicherheit Europas.

netzpolitik.org
Show threadSonja LemkeDec 7
Auch personenbezogene Daten sollen für das KI-Training weitgehend freigegeben werden, selbst wenn es sensible Daten sind. Dabei kann eine Information nicht mehr aus einer KI geholt werden, wenn sie einmal drin ist.
Show threadSonja LemkeDec 7
Die KI-Verordnung soll verschleppt werden. Bis Dezember 2027 sollen Hochrisiko-KIs unreguliert zum Einsatz kommen können. Das sind z.B. KI-Systeme, die biometrische Daten verarbeiten, die in der Bildung, in der Strafverfolgung oder bei Grenzkontrollen zum Einsatz kommen. Alles Bereiche, bei denen es sehr wahrscheinlich ist, dass KI-Systeme massiv rassistisch und sexistisch diskriminieren und bei denen Menschen durch falsche KI-Ausgaben direkten Schaden erfahren.
Show threadSonja LemkeDec 7

Transparenz wird abgeschafft:

Unternehmen und Behörden sollen die Auskunft darüber, welche konkreten Daten einer Person sie verarbeiten, künftig verweigern können. Das schwächt insbesondere Arbeitnehmer*innenrechte massiv!

Show threadSonja LemkeDec 7

Was wir stattdessen brauchen ist:

🔴 Eine klare Regulierung, die Privatsphäre effektiv schützt, übermäßiges Datensammeln verbietet, Risiken durch KI eindämmt und Unternehmen zu echter Transparenz verpflichtet.

🔴 Starke und gut ausgestattete Aufsichtsbehörden, die diese Regeln auch gegen große Tech-Konzerne durchsetzen.

🔴 Den Aufbau einer resilienten, alternativen digitalen Infrastruktur, die nicht auf Suchtmechanismen, Manipulation und Datenausbeutung basiert.

Show threadSonja LemkeDec 7

Die komplette Einschätzung zum #digitalemOmnibus findet ihr hier⬇️

https://www.sonja-lemke.de/detail-artikel/news/digitaler-omnibus-faehrt-in-die-falsche-richtung/

Digitaler Omnibus fährt in die falsche Richtung: Die Linke MdB Sonja Lemke

Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission ihr Reformpaket für diverse Digitalrechtsakte, den sogenannten digitalen Omnibus vorgelegt. Entwürfe waren schon vorher geleakt worden und zu Recht gab es einen breiten Aufschrei in der Zivilgesellschaft wie auch im Europaparlament.

Die Linke MdB Sonja Lemke
Show threadBugsprietDec 7

Dauerbeschallung aus den Business-Medien derzeit und in der Zoll-Bubble gerne aufgegriffen: DSGVO und europäische Digitalrechtsakte wie KI-VO werden als Rechtsunsicherheit wahrgenommen und als Risiko für Digitalisierungsprojekte.
Oder O-Ton: Da dürften wir dies und das als Geschäftsmodell ja gar nicht mehr machen, wenn wir uns daran halten müssen.

Sie sind so kurz davor, es zu verstehen.

Show threadDirk Blank  🇩🇪Dec 8

@sonjalemke

Die EU Kommission hat eine Seite geschaltet, auf der jeder einen fundierten Kommentar zum #digitalenOmnibus abgeben kann.

Je mehr desto besser!

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/15554-Digital-fitness-check-testing-the-cumulative-impact-of-the-EUs-digital-rules_en

Show threadBugsprietDec 7
@sonjalemke Ein paar windige Anbieter von Exportkontrollsoftware rühmen sich, mit KI Personensanktionslisten und Unternehmensbeteiligungen per aus dem Internet gescrapter Daten zu verfeinern... bislang hat sich noch keiner getraut, was öffentich zu verfassen. Denen schwant glaub ich, dass da noch die DSGVO im Weg steht.
Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Dec 7
@sonjalemke 🧵 Mal ein kleines Hilfsmittel, um die Beiträge zusammen zu halten. 🙂
Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Dec 7
@sonjalemke DANN sollte man mit der Überwachung mal bei den Politdarstellern anfangen.
Gelöschte SMS/Mails/etc. - GEHT GARNICHT. 🤬
Show threadŚniąca Syrena (Detrans Arc)Dec 15
@sonjalemke wie ist das mit der DSGVO vereinbar - und vor allem, was ist geplant (außer Unterschriften zu sammeln) darüber hinaus dagegen zu unternehmen/aufzuhalten Seitens der PdL?