AdfichterOct 26

Der Fall #Khan ist viel grösser und kein Einzelfall: Nicolas Guillou, ein französischer Richter am Internationalen Strafgerichtshof, zuständig für den Haftbefehl gegen Netanjahu, ist wegen Sanktionen der USA ebenfalls de-platformed. Sprich: Konten deaktiviert von Amazon, Paypal, Airbnb, Mastercard und Visa. (ob Microsoft muss ich noch in Erfahrung bringen)

Guillou redet von insgesamt 9 betroffenen Richter:innen.

Dasselbe gilt für den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes, der gegen Bolsonaro ermittelt. Trump mischt sich in gerichtliche Verfahren anderer SOUVERÄNER Nationalstaaten ein, die ihn nichts angehen, er keinerlei Befugnisse hat, und lässt nach Belieben Leute digital ausschalten.

https://www.france24.com/fr/info-en-continu/20251010-vis%C3%A9-par-des-sanctions-am%C3%A9ricaines-le-juge-fran%C3%A7ais-de-la-cpi-d%C3%A9nonce-des-atteintes-%C3%A0-l-etat-de-droit

Visé par des sanctions américaines, le juge français de la CPI dénonce des atteintes à l'Etat de droit

Visé depuis août par des sanctions américaines, le juge français de la Cour pénale internationale (CPI) Nicolas Guillou a témoigné vendredi des difficultés auxquelles il était confronté dans sa vie quotidienne et appelé les magistrats à "tenir" face aux atteintes que ces sanctions faisaient peser sur l'Etat de droit.

FRANCE 24
Show threadstephie Oct 26

@adfichter
Dass E-Mail Kommunikation via Microsoft betroffen ist, stand schon mal in einen anderen Artikel vor einiger Zeit.

Wirklich unverständlich dass die EU-Staaten und andere noch kein umfassendes Blocking dieser Sanktionen eingeleitet haben.

Show threadgrybelfixOct 27
@stephie_hamburg @adfichter Finanzdienstleister können soweit ich weiß nicht in der EU tätig werden, wenn sie die Regeln der EU wegen Fernsteuerung nicht umsetzen können 🤔
Show threadvampirdaddyNov 4
@grybelfix @stephie_hamburg @adfichter
Müsste die BaFin dann nicht Visa&Master verknacken, wenn die Leute „einfach so“ sperren?
Show threadvampirdaddyNov 22
@grybelfix @stephie_hamburg @adfichter
ah, er wurde sanktioniert - daher darf kein US-Unternehmen Geschäfte mit ihm machen.
Also keine direkte Bestrafung durch ausgewählte Unternehmen, sondern Folge der US-Blacklist.
Show threadstephie 

@vampirdaddy
Ja, er wurde sanktioniert weil er Richter des ICCs ist der u.a. gegen israelische Kriegsverbrecher Haftbefehle unterzeichnet hat, und die USA aufgrund ihrer Konzermacht dies Durchsetzen können - v.a. weil EU und andere Staaten zu feige sind und das zu blocken

@grybelfix @adfichter

Nov 22 at 5:14pmWeb