Ein amtierender Präsident, der die Todesstrafe für politische Gegner andeutet, verlässt den Rahmen demokratischer Verantwortung. Kritik an Regierungsentscheidungen ist verfassungsrechtlich geschützt. Forderungen nach staatlicher Gewalt gegen Oppositionelle widersprechen jedem Prinzip eines rechtsstaatlichen Systems.

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