Ich verstehe ja echt das Dilemma, in Koalitionen wenigstens das Schlimmste verhindern zu wollen &dafür auch unschöne Kompromisse eingehen zu müssen - insbes. wenn es langsam sämtl. mögl. Koapartner mit Grund-&Menschenrechten nicht mehr allzu genau nehmen.
Aber zumindest bei "Koa'partner' #CDU kauft unabgesprochen für Mio€ shady Überwachungssoftware bei expliziten Demokratiefeinden &will rückwirk. Absegnung" sollte doch mal der Punkt gekommen sein, endlich laut NEIN zu sagen.
Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.
Die #Grünen in BW scheinen bei diesem Thema zerstritten zu sein und haben leider #Palantir zugestimmt, während die Funktionäre der Bundespartei strikt dagegen sind.
Der #Söder Deal erlaubt es #Polizeibehörden die Palantir Software zu kaufen, auch wenn es keine rechtliche Grundlage für diese vorhanden ist.
Der richtige Weg wäre gewesen die #Landespolizeipräsidentin von BW wegen dieses Vergehens zu feuern. Aber auch da haben die Grünen in BW versagt.
Nadine Milde 🌍
villon
Conny