stephie Nov 4

Im #MOMA durfte vorhin eine Vertreterin der "#DieFamilienunternehmer" ihre Talking Points zum "Bürokratieabbau" von sich geben.
Der unbedarfte Zuschauer, der das sieht könnte den Eindruck bekommen, dass es sich dabei irgendwie um irgendwas mit Familien geht und Familie klingt ja so kuschelig, oder?

Weiss ja kaum einer, dass sich darunter Großkonzerne verbergen. Das wird auch nicht besser wenn man vorher im Clip über Berichtspflichten beim kleinen Metzger ins Thema einleitet. Manipulativer Mist

Show threadstephie Nov 4
Wir erfahren nichts über die Vertreterin der Familienunternehmer. Wissen zum Beispiel nicht, für welches Unternehmen sie arbeitet, dass sie FDP-Mitglied (aktuell ruhend) ist, dass sie sich schon seit vielen Jahren dem Lobbyismus widmet. Es wird nicht erwähnt dass sie der Hayek-Gesellschaft saß und im Beirat der rechten Republik21 sitzt - das ist der Verein von Andreas Rödder, Kristina Schröder, Susanne Schröter, Ahmed Mansour und co.
Show threadstephie Nov 4
Diese Vertreterin forderte Bürokratieabbau, weniger Berichtspflichten, und generell weniger Bürokratie von der EU bzw in Umsetzung von EU-Richtlinien.
Dann wetterte sie über das Lieferkettengesetz. Sie könne das ja als Unternehmen mit einem großen Sortiment und 200 Mitarbeitern nicht die ganzen Lieferanten weltweit überprüfen. Das gehe doch nicht.

Nicht erwähnt wurde natürlich dass das Lieferkettengesetz gar nicht für sie gilt - sondern erst ab 1000 Beschäftigten
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/Gesetz-Unternehmerische-Sorgfaltspflichten-Lieferketten/gesetz-unternehmerische-sorgfaltspflichten-lieferketten.html
BMAS - Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten und den Schutz der Umwelt.

Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Show threadstephie Nov 4

Am Ende hat sie noch einen cleveren Vorschlag wie man das mit dem Lieferkettengesetz besser machen könnte!

Sie schlägt vor, dass die EU weltweit für alle Produkte und deren Zulieferer prüft und dann Listen erstellt die die Unternehmen dann nutzten würden.

Man stelle sich das mal vor, die EU würde das wirklich tun. Ich glaub sie wäre die erste die jammert, dass wegen der bösen EU-Bürokratie viele Produkte nicht nach Deutschland kommen, weil die EU etwas nicht zertifiziert hat.

Show threadDieuNov 4
@stephie_hamburg Dem letzten Satz stimme ich zu, wie sollte es anders sein, aber die Idee scheint mir tatsächlich bedenkenswert. Die lückenlose Dokumentation der Lieferketten den einzelnen Unternehmen zu überlassen begünstigt nämlich (wie es bei Regulierung ärgerlicherweise meistens der Fall sein dürfte) tendenziell die großen Unternehmen, die für sowas mal schnell eine eigene Abteilung einrichten oder es als Dienstleistung einkaufen können.
Show threadstephie 
@hllizi
Das Lieferkettengesetz gilt ja ohnehin nur für große Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten. Wieso sollen die sowas nicht leisten können, wenn es viele kleinere, die sich wirklich für ihre Produkte interessieren tatsächlich hinbekommen.
Nov 4 at 9:38amWeb
Show threadstephie Nov 4
@hllizi Der Vorschlag ist ja eine Auslagerung der Verantwortung von Unternehmen, die mit Produkten viel Geld verdienen, aber die damit verbundene Verantwortung nicht wollen, sie davon zu befreien und an eine EU-Behörde abzugeben, die um zu funktionieren riesig sein müsste, und wenn es wirklich strikt funktioniert dazu führen würde dass den Unternehmen in der EU sehr viele Lieferanten und deren Produkte weltweit überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Show threadstephie Nov 4

@hllizi
Nehmen wir an die EU würde eine solche Behörde wirklich aufbauen. Die müsste natürlich auch finanziert werden, die braucht Zeit, extrem viele Mitarbeiter. Es müsste riesige Listen geben, eine riesige Prüfinfrastruktur. Dann müsste es eine riesige Bürokratie geben, in der Unternehmen nachweisen dass sie Unternehmen Produkte beziehen, die nicht auf der Liste sind und dann ebenfalls selbst prüfen.

Keine Chance das umzusetzen. Und das dürfte ihr auch völlig klar sein.

Show threadDieuNov 4
@stephie_hamburg ja, das ist gut möglich.
Show threadstephie Nov 4

@hllizi
Wäre übrigens schon viel wert wenn die EU das Handeln mit Produkten & Dienstleistungen und Unternehmen strikt verbieten würden, von denen bekannt ist dass sie auf Verstößen gegen Menschenrechte und internationales Recht basieren. Das wäre viel einfacher.

Gibt ja zahlreiche Firmen, die das sehr locker sehen. Nehmen wir zum Beispiel Produkte von Siedlungen auf besetzten Gebiet.

Show threadDieuNov 4
@stephie_hamburg ah, ok, mir war die Beschränkung auf Unternehmen ab 1000 Mitarbeiter gar nicht mehr bewußt. Die könnte man dann aber umgekehrt auch fallen lassen.