Besser kann man es nicht sagen ...
... aus dem thüringer Landtag.
Besser kann man es nicht sagen ...
... aus dem thüringer Landtag.
@unnon89, @ERROR_WTF, wenn man will geht das doch schon lange zurück. Wie viele Gesetzesvorschläge hat allein die CDU/CSU in den letzten Jahrzehnten gepusht, die von Gerichten kassiert wurden (man denke nur an die Vorratsdatenspeicherung).
Das war und ist ebenfalls jedes Mal ein Angriff auf Grundrechte und den Geist unseres Grundgesetzes. So eine Vorgehensweise kann dem Zusammenleben nicht förderlich sein, und streut dann die Saat, dass andere auch nur sich selbst sehen.