Mastodawn

Bundeskanzler #Merz hat einen nicht mehr arbeitsfähigen Frührentner angezeigt, der Bürgergeld zur Aufstockung erhält und sich deshalb so über Merzens Sozialkürzungsideen aufgeregt hat, dass er ihm eine ziemlich bitterböse Mail geschrieben hat. In dem verlinkten Artikel ist die Mail, die Gegenstand des von Merz angestrengten Verfahrens war, im Wortlaut wiedergegeben. Der Rentner wurde wegen Beleidigung, Schmähkritik und der strafbaren Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt. Außerdem muss er die Kosten des Verfahrens tragen.
https://osthessen-news.de/n11783681/kanzler-friedrich-merz-zeigt-61-jahrigen-rentner-wegen-beleidigung-an.html

Kanzler Friedrich Merz zeigt 61-jährigen Rentner wegen Beleidigung an

Ein 61-Jähriger aus Fulda stand am Donnerstag vor dem Amtsgericht Fulda, weil er am 4. Dezember 2023 Friedrich Merz, der damals noch CDU-Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender war, in einer E-Mail beleidigt und dabei zusätzli

Osthessen News

DD0UL ✅Oct 31

@StefanMuenz sorry Stefan, aber solchen Irren sollten Grenzen gezeigt werden.

Stefan Münz Oct 31

@dd0ul Wieso "sorry"? Ich hab doch gar keine Wertung abgegeben. Wollte das einfach mal in den Raum stellen, weil ich es interessant fand, dass das Corpus delicti im Artikel selbst einsehbar ist. Falls dich meine Meinung dazu trotzdem interessiert: Ja, als Privatperson würde ich, wenn mich jemand so angehen würde, möglicherweise auch Anzeige erstatten. Wäre ich jedoch ein allseits bekannter, spalterischer Unionskanzler, der weiß, dass er nicht wenigen Menschen Angst macht, würde ich wohl eher meine Kaltblütigkeit nutzen, um solche Verbalattacken einfach zu ignorieren.

@dd0ul
welchen Irren - und welchen Irren nicht?
@StefanMuenz

Melanie Wehowski Oct 31

@StefanMuenz Ich habe eine vergleichbare Strafe für ein einfaches "was für ein dummes, empathieloses Arschloch dieser Herr Friedrich Merz" auf Twitter bekommen.

Seine Diktion in der Mail sei aber von einem objektiven Betrachter nicht als Satire erkennbar gewesen. Sie bestrafe ihn nicht etwa, weil er Kritik geübt habe, betonte sie. Das Urteil: Der 61-Jährige muss eine Geldstrafe von 500 Euro und die Kosten des Verfahren tragen.

Ganz ehrlich, würde ich eine solche Mail bekommen, und wüsste nicht das es sich um Satire im psychischen Ausnahmezustand handelt würde/müsste ich auch Anzeige erstatten.

Dieses "nicht als Satire erkennbar" wäre mal "lustig" und auch "wahr" in Bezug auf "reale" Fälle/Begebenheiten, bzw. anderer Context, Donald Trump und bald auch Friedrich Merz sind auch nicht mehr "als Satire erkennbar".
Traurig das es der Menschheit so schlecht geht.

@[email protected] Also die Mail war von 2023, als überhaupt nicht abzusehen war, dass Merz kanzler wird. Aus der mail geht nicht hervor, dass der schreiber eine konkrete kritik hat. Es liest sich wirr. Anzeige und verurteilung waren angemessen. Aber es hätte doch möglich sein müssen auf die kosten zu verzichten und eine andere strafe (weniger geld, auflage sozialer arbeit,..?) zu verhängen?

Stefan Münz Oct 31

Ja, beim Strafmaß hätte man wahrscheinlich mehr Spielräume gehabt.

Melanie Wehowski Oct 31

@StefanMuenz @Frau_Sofa

Ja, beim Strafmaß hätte man wahrscheinlich mehr Spielräume gehabt.

Nein, und eigentlich ist die Nachricht überhaupt keine Nachricht wert, der Mensch hat eine Straftat begangen und wird angemessen der einschlägigen Gesetze, unter Beachtung der Vorstrafen und seiner finanziellen Mittel bestraft.
Das macht immer bei sowas für arme Menschen fast immer ab 500€ ca.
Absolut unspektakulär, da ist nicht so viel Spielraum für den Richter denke ich, da geht es um juristische Kalkulationen und halt nicht um emotionale Bewertung wie bei uns jetzt hier.

@Life_is
Gut, dass man von Herrn Merz in 2023 nur gehaltvolle, erfreuliche Redebeiträge in Talkshows, Interviews und Bundestagsdebatten gesehen, gelesen und gehört hat. Kein Grund zur Kritik, kein Grund für Ängste oder Verzweiflung.
@StefanMuenz

@[email protected] In diesem Artikel über den Prozess ist die email ja vollständig wiedergegeben. Hättest Du da etwa anders reagiert? @[email protected]

an wessen Stelle?

@[email protected] Anstelle von Merz. Anstelle eines Menschen der eine Email erhält in der er mit Hitler gleichgestellt wird, in der wichtige kollegen auf cc sind, bei der es zwar durchaus denkbar ist, dass die mail eine reaktion auf eine eigene kürzliche äusserung ist, wo die mail aber kein indiz enthält, dass diese möglichkeit stützt. Diese Mail ist bedrohlich. Sie widerspricht dem Gedanken von Art. 1 GG, sie ist an eine person des öffentlichen Lebens gerichtet und hat einen verteiler, der so prominent ist, dass es geradezu wahrscheinlich ist, dass sie öffentlich wird. Sie ist in einem Ton gehalten wie mails von leuten die später attentate verübt haben und das häufig gegen eine dritte person. @[email protected]

@Life_is
An der Stelle eines Menschen, der selbst seit langer Zeit ein Freund von Formulierungen ist, die so interpretiert werden können (sollen?), dass sie nahe an verschiedene menschenfeindliche Kontexte/Äußerungen heranreichen oder solche selbst darstellen? An der Stelle einer Person des öffentlichen Interesses (die Herr Merz war und ist), womit Äußerungen eine enorme Reichweite erzielen und damit eine sehr hohe gesamtgesellschaftliche Relevanz beitzen?
@StefanMuenz

@Life_is
Insofern war und ist Herr Merz SELBST ein Verteiler - von (auch vor der Wahl zum Bundeskanzler) Äußerungen, an denen verschiedene Schattierungen von Menschenverachtung abgelesen werden konnten. Viele Äußerungen und Konzepte des Herrn Merz waren (und sind) für manche Menschen höchst bedrohlich und scheren sich nicht um verschiedene Dimensionen der Würde von Menschen.
Darüber, was Leute tun, die sprechen wie Herr Merz es momentan tut, möchte ich nicht spekulieren.

@Life_is
Kurz: Ich hätte mich an SEINER Stelle vermutlich ähnlich verhalten, aber das Innenleben von herrn Merz soll eben nicht der Ausgangspunkt MEINER Einschätzung bzw. Bewertung sein.
@StefanMuenz

@[email protected] @[email protected] und der schreiber der email, der verurteilt wurde, hätte sich auch kein beispiel am vermutlichen innenleben des herrn merz nehmen brauchen. Die meinungsfreiheit erlaubt sehr viel. Er hätte herrn merz schreiben können, dass er ihn verachtet und das er ihn für einen menschenfeind hält. Er hätte schreiben können, dass wenn es seine aufgabe wäre die gesetze zu machen, die worte und handlungen von herrn merz strafbar wären und herr merz im knast sitzen würde. Er hätte schreiben können, dass herr merz beim jüngsten gericht von petrus in die hölle geschickt werde.

@Life_is
Die Einschätzung, dass dieses das Maximum des Zumutbaren sein könnte, das gerade Herr Merz sich gefallen lassen müsste, erschüttert mich. Oder anders: Ich wünschte, dass die Verbalattacken des Herrn Merz sich über dieses Niveau an Verachtung nicht hinausbewegen: "Von Petrus in die Hölle geschickt".
Herr Merz hingegen möchte Menschen tatsächlich zurück in Höllen schicken; in Lebenszsammenhänge, Entbehrungen oder an Orte, die er sich nicht vorstellen kann.

@[email protected] (Du weisst ja nicht, was ich dem Herrn Merz geschrieben habe.) @[email protected]

Quinn Alexis Oct 31

… und am Ende wird er wahrscheinlich im Knast landen, weil er aus seinen nicht existierenden Mitteln natürlich weder die Geldstrafe noch die Kosten des Verfahrens bezahlen kann.
Und das nur weil er einen Nazi, na ja, einen Nazi genannt hat.

Melanie Wehowski Oct 31

@QuinnAlexis @StefanMuenz

Und das nur weil er einen Nazi, na ja, einen Nazi genannt hat.

Das hat er ja leider nicht gemacht, das war der Fehler. Er hat statt dessen einen Nazi gemimt. Vielleicht war es nicht so gemeint, aber halt ein offensichtlicher "Fehler", er hätte einfach schreiben können, so wie ich es hier tue, dass Friedrich Merz ein Rassist ist, welcher seine mangelhafte Qualifikation damit (wie alle Rechten) damit kompensieren, dass sie nach unten treten, so wie Friedrich Merz gegen vermeintliche Migranten, Frauen, arme Menschen und alles was er als schwächer empfindet hetzt.
Ich möchte nochmal betonen, dass ich verurteilt wurde, weil ich geschrieben/laut gedacht habe, was für ein dummes, empathieloses Arschloch dieser Herr Friedrich Merz, Sie können das weiter verwenden, da ich keine Reue zeige und nicht zweimal für das selbe Verbrechen verurteilt werden kann, Friedrich Merz derangement syndrom.

Quinn Alexis Oct 31

@webfan @StefanMuenz

Na ja, einen Nazi gemimt … also mich erinnert diese Posse eher an die alte Masche, bei der Antifas mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz auf der Jacke verurteilt wurden, weil das Hakenkreuz ein verfassungsfeindliches Symbol und die Gegenhaltung angeblich nicht eindeutig zu erkennen war.

Du und der Typ aus dem Urteil sitzt im selben Boot.

Melanie Wehowski Oct 31

@QuinnAlexis @StefanMuenz Finde ich absolut nicht, ich sitze nicht mit dem in einem Boot, eigentlich ist "gemimt" nicht das richtige Wort, so wie es da steht glaube ich eher an Ausreden.
Aber ich will keine Behauptungen aufstellen über einen Fall den ich nicht kenne, und ich bin auch keine Richterin.

Na ja, einen Nazi gemimt … also mich erinnert diese Posse eher an die alte Masche, bei der Antifas mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz auf der Jacke verurteilt wurden, weil das Hakenkreuz ein verfassungsfeindliches Symbol und die Gegenhaltung angeblich nicht eindeutig zu erkennen war.

Nach einem durchgestrichenen Hakenkreuz sieht der Brief überhaupt nicht aus!

Du und der Typ aus dem Urteil sitzt im selben Boot.

Mit Sicherheit nicht!
Für das einzige Hakenkreuz was "ein Zivildienstleistender aus der linken Szene" in seinem Leben jemals gesprüht hat, laut Lokalpresse "an seine Dienststelle, ein Wohnheim für Behinderte Menschen bei der Lebenshilfe Bochum, um gegen die faschistischen Zustände im Heim unter denen die Bewohner leiden zu protestieren" hat dieser Zivildienstleistende jedenfalls niemals eine Anzeige bekommen, ich kann mich nicht erinnern und auch nicht bestätigen das Antifas für die Verwendung von Hakenkreuzen angezeigt werden oder Anklagen bekommen für die Verwendung von Nazischeiß, sowas passiert eigentlich nur Nazis 😀

Melanie Wehowski Oct 31

@StefanMuenz @QuinnAlexis Der Konflikt war ein anderer, es ging mir nicht nur im die Bewohner in der Einrichtung, ich konnte einfach nicht mit zwei antisemitischen Kolleginnen zusammenarbeiten unter anderem...

Melanie Wehowski Oct 31

@StefanMuenz @QuinnAlexis In Behindertenwerkstätten läuft Ausbeutung besonders gut, leider wohl immer noch wie vor einem Vierteljahrhundert? Nur weil das Thema grad hier aufkam, sorry.

Alexander Goeres 𒀯 Nov 1

@Stefan Münz naja, der text ist ziemlich harsch. aber die begründung des urteils zeugt eher von richterlicher unfähigkeit:

Seine Diktion in der Mail sei aber von einem objektiven Betrachter nicht als Satire erkennbar gewesen

Karl-Heinz Zimmer Nov 1

Also kommt der Demagoge wieder einmal ungeschoren davon – und dem ihn satirisch überspitzt Formulierenden wird beschieden, seine Kritik sei »von einem objektiven Betrachter nicht als Satire erkennbar gewesen«.

So ist das halt, in diesem, unserem Lande. :(

Ich frage mich, wer dieser »objektive Beobachter« sein soll.

Hat die Richterin den Namen des objektiven Beobachters genannt oder auf andere Weise erläutert, dass sie sich das Argument nicht bloß einfach so ausgedacht hat?

Stefan Münz Nov 1

@khzimmer2 Es war auf jeden Fall eine gute und richtige Entscheidung der Redaktion, den vollständigen Wortlaut der Mail im Artikel einzubinden. Die durchaus unterschiedlichen Reaktionen hier zeigen finde ich auch, dass es sich um ein sehr grenzwertiges Stück Geschriebenes handelt. Ich denke mal, wenn ein typischer AfD-Troll so eine Mail geschrieben hätte, dann würden alle hier dem Gerichtsurteil gefolgt sein und hätten sich vielleicht noch über das viel zu milde Urteil echauffiert, ohne über die Interpretierbarkeit des Textes zu diskutieren. Ich bin nicht genügend bewandert darin, wie solche einfachen Strafgerichtsverfahren ablaufen. Am ehesten würde ich erwarten, dass die Grenzwertigkeit des corpus delicti zumindest erkannt wird, was dazu führen sollte, dem Angeklagten seine Absichten und seine aktuelle Sicht auf die Sache im Verhör zu entlocken.

Karl-Heinz Zimmer Nov 1

Ja, das wurde hier nicht getan, die Richterin war eventuell in Eile?

Einfach sagen, ein objektiver Beobachter könne es nicht als Satire erkennen, klingt für mich irgendwie so, als habe sie sich die Sache leicht machen wollen. :(

Vor Gericht sollte(?) es nach meiner Meinung darum gehen, zu hinterfragen und der Wahrheit auf die Spur zu kommen.

wortezimmer Nov 1

@StefanMuenz @khzimmer2
Ich finde die Mail deutlich drüber, auch wenn ich inhaltlich zustimme. Aber nicht jede Beleidigung ist Satire.

M Schommer Nov 1

@StefanMuenz
Nun, der Mann der aus dem Off ins Kanzleramt gebracht wurde gehört möglicherweise zur #InGroup die das Recht schützt aber nicht bindet.
Und das erregte Rentnerlein gehört anscheinend zur #OutGroup die das Recht bindet aber nicht schützt. #Wilhoit

Melanie Wehowski Nov 1

@musevg @StefanMuenz Jetzt hab ich zweimal geklickt, wer gewinnt?

Melanie Wehowski mag das.

Melanie Wehowski mag das nicht.

@StefanMuenz
Gewisse #Narzissisten erkennt man sofort, willkommen im Club, Herr #Merz und Herr #Trump. Es ist Zeit diesem Wahnsinn als Fussvolk entgegen zu wirken. Und zwar richtig konsequent. Es reicht jetzt echt. 💪