@nicosemsrott @pruef_de @pruef_hh die Diskussion läuft ja schon eine ganze Weile und ich glaube, da ist auch viel Verwirrung. Denn ich glaube, viele wissen nicht, dass es nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden muss, sondern dass es Aufgabe des BVerfG ist, diese Prüfung vorzunehmen.

Ja aber das muss die Bundesregierung beauftragen und die tut nichts. Also muss die Zivilgesellschaft Druck machen.