Nico SemsrottDas hier ist PRÜF! Wir fangen gerade erst an ... Auftaktdemo am 08.11. um 14 Uhr in Hamburg.
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Der Achte Schwabe@nicosemsrott @pruef_de @pruef_hh die Diskussion läuft ja schon eine ganze Weile und ich glaube, da ist auch viel Verwirrung. Denn ich glaube, viele wissen nicht, dass es nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden muss, sondern dass es Aufgabe des BVerfG ist, diese Prüfung vorzunehmen.
Deshalb drehen wir uns absurderweise seit zwei Jahren um uns selbst und tun doch nichts. Denn anstatt den drei Verfassungsinstanzen ganz klar den Auftag zu erteilen: "Stellt einen Antrag auf Prüfung eines Verbotsverfahrens beim BVerfG (Vorverfahren)!" wird von immer neuer Seite gesagt: Wir müssen jetzt erst einmal prüfen, ob die Voraussetzungen dafür, einen Prüfantrag beim BVerfG zu stellen, gegeben sind. Und das ist absurd. Denn natürlich sind diese Voraussetzungen gegeben.
Das belegt zum einen der Bericht des BfV, zum anderen aber beispielsweise auch die Entscheidung des BVerwG zum "Compact"-Verbot.
Anstatt nun also sinnlos immer weiter Zeit zu vergeuden, die wir nicht haben, mit Gutachten, die wir nicht brauchen, sollten wir jetzt den einen, wie du sagst, einfachen Schritt gehen, dass eine der drei Verfassungsinstanzen einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens beim BVerfG stellt. Alles andere erledigen dann die Verfassungsrichter.
Es ist nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft oder der Verfassungsorgane, das Ergebnis einer Prüfung durch das BVerfG in Form eigener Gutachten oder Kommissionen vorweg zu nehmen, es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft UND der Verfassungsorgane, jetzt endlich mal vom Reden ins Handeln zu kommen. Denn das Fenster, das uns zum Handeln bleibt, wird täglich kleiner.
Stefan Rower🏴☠️🦊 🇺🇳🐧 🏳️🌈🤝Ja aber das muss die Bundesregierung beauftragen und die tut nichts. Also muss die Zivilgesellschaft Druck machen.
@stefanrower ja eben. Das schreibe ich ja. Und nein, nicht nur die Bundesregierung kann diesen Prüfauftrag beim BVerfG einreichen. Alle drei Verfassungsinstanzen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat können das tun. Sorgen wir dafür, dass eine von ihnen endlich ins Handeln kommt.
EngelMichelman🐸 Antifaschist@derAchteSchwabe @nicosemsrott @pruef_de @pruef_hh Und einige Politikys suggerieren (möglicherweise bewusst), dass die Politik darüber entscheidet, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist.
@EngelMichelmann @nicosemsrott @pruef_de @pruef_hh ich würde sogar sagen, dass sie das definitiv sehr bewusst tun.