Ulrich Popp Oct 22
Was mir in letzter Zeit immerwieder bei Diskussionen auffällt: Diese unglaubliche Dünnhäutigkeit vieler Menschen.
Man sagt *EIN* falsches Wort und schon ist man aus der Diskussion "draußen", wird in die Nazi- oder Linksgrün-schublade gesteckt.
Dabei wird das eigentliche Problem aus den Augen verloren - und oft weggeschwiegen.
Genau so rasen wir als Gesellschaft auf einen Abgrund zu. Das will ich nur mal gesagt haben.
Show threadUlrich Popp Oct 23
Wenn die Leute merken, daß genau aufgrund solcher aus meiner Sicht Kleinigkeiten das Problem an sich nicht mehr (aus)diskutiert, sondern verschwiegen wird, macht es sie sauer. Sie wollen dann eine andere Politik und die sehen sie - leider - in der AfD. Sie wissen genau, daß sie es nicht besser machen - aber eben anders.
Die Frage bei dem ist: Wollen wir das? Oder wollen wir dann doch lieber Wortausrutscher ertragen (tolerieren) und zusammen an den Problemen, die ja nunmal da sind, arbeiten?
#Politik #Gesellschaft #cancelculture
Show threadPatrick Georgi

@HoSnoopy Merz leistet sich halt einen "Wortausrutscher" nach dem anderen. Irgendwann fragt man sich halt auch, ob das wirklich alles Ausrutscher sind, oder nicht eher eine gewollte Diskursverschiebung.

Sollten wir darüber reden, dass es teilweise schwierig-bis-unmöglich ist, Leute, die keine Bleibeperspektive haben, in ihr Herkunftsland zu schicken (z.B. weil ihr Herkunftsland einen Scheiß auf die Leute gibt und froh ist, wenn jemand nicht dort lebt, sondern idealerweise noch ein paar Kröten von hier nach dort überweist)?
Ja. "schwierig-bis-unmöglich" bietet aber halt auch wenig Luft dafür, irgendetwas unternehmen zu können.

Sollten wir-als-Gesellschaft mal klären, was wir von Leuten erwarten, die nach Deutschland kommen? Wir haben viel zu oft mit "Schrödingers Immigrant" zu tun, der gleichzeitig "auf der faulen Haut liegt und unsere Sozialhilfe kassiert", während er "uns unsere Jobs klaut".

Sollten wir Entwicklungshilfe auch als Immigrationseindämmung verstehen, weil Leute, die einfach nur ein besseres Leben wollen (und das - zumindest zum Teil - aufgrund unseres Lebensstils nicht können, Stichwort Klimawandel) dann eine Perspektive in ihrer Heimat hätten (wer zieht schon gern in ein fremdes Land mit fremder Kultur?)

Den typischen "Das muss man aber doch sagen dürfen!" habe ich leider ungefähr beim dritten oder vierten Wort abgehängt, denn das "Land der Dichter und Denker" heißt auch nur so, weil die Werke der Dichter und Denker damals™, als es hier noch kein Urheberrecht gab, im Vergleich zu anderen Ländern, die das anders handhabten, zuhauf als Schmuck in Haushalten standen.

Also: was tun? Mal so ganz konstruktiv.

Oct 23 at 10:39amWeb
Show threadUlrich Popp Oct 23

@patrick Wir haben es aus meiner Sicht mit 2 Problemen zu tun:
1) Migranten, die abgeschoben werden, obwohl sie sich integrieren (wollen)
2) Migranten, die integrationsunwillig sind, auf den Staat scheißen, kriminell werden und untertauchen - einmal (oft?) sogar ohne Papiere als Kriminelle aus zB Frankreich (wo sie gesucht werden) ohne Papiere daherkommen und Asyl beantragen.

Die zweite Gruppe bedingt das Problem der ersten, denn soweit ich weiß haben die Ausländerämter Abschiebequoten, die sie erfüllen müssen und greifen da eben auf die zu, die nicht untergetaucht sind - also zB arbeiten.
Und die untergetauchten, die man erwischt, wird man nicht los, weil aus meiner Sicht zu lasche Gesetze.

Man muß an beiden Seiten arbeiten, und nicht eine Seite ausblenden. Darum geht es mir. Was ich sehe ist, daß entweder die eine oder andere Seite ausgeblendet wird.

Show threadPatrick GeorgiOct 23

@HoSnoopy Da erscheint mir die Quote als das Problem. Wenn wir niemanden, der zurückgeschickt werden soll, zurückschicken können, ist die Lösung nicht, sich einfach irgendwen zu nehmen.

Sonst könnte man ja auch Merz, Söder oder dich oder mich einfach in ein anderes Land schaffen, damit die Zahl stimmt. Hat genauso viel mit der Ausweisung der Auszuweisenden zu tun, wie wenn man jemanden nimmt, der halt zufällig auch Immigrant ist.

Show threadUlrich Popp Oct 23
@patrick Ich denke, die Quote ist letztlich eine Reaktion auf das Nicht- oder Schlecht-Handeln gegenüber Kriminellen. Und das IST eben ein Problem.
Ein Kumpel von mir arbeitete in Frankfurt in der Bahnhofsmission. Ihn wundert es zB nicht, daß Polizisten gezielt Leute durchsuchen, die nach "Maghreb" aussehen - weil es da eben ziemlich krasse kriminelle Strukturen gibt.
Show threadPatrick GeorgiOct 23

@HoSnoopy Jetzt mal genauer: Wer genau handelt da "nicht" oder "schlecht"? Und wer definiert eine Quote? Und mit welcher rechtlichen Begründung?

Wenn Leute, die (warum auch immer) gehen müssen nicht abgeschoben werden können, weil die Unterlagen unklar sind, ist das nicht das Problem der ausführenden Behörde, sondern des auswärtigen Amts, dass die Rahmenbedingungen schaffen muss.

Wenn solche Leute nicht aufgegriffen werden können, weil sie abtauchen, dann fehlen die Mittel zur Verfolgung.

Wenn der Dienstherr unmögliches verlangt, gibt es das Mittel der Überlastungsanzeige - oder in schwereren Fällen die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Aber doch keinen vorauseilenden Gehorsam und "dann nehme ich halt irgendwen anders, der auch 'so' aussieht, aber leichter zu fassen ist".

Wir haben auch nicht die Lage, wo irgendwelche ehrgeizigen Vorgesetzten sagen können "dann bekommt halt der nächste deinen Job", so dass man sich genötigt fühlen muss, irgendwie die Zahlen passend zu machen - denn wir haben (angeblich) Fachkräftemangel und (tatsächlich) Überstundenflut im öffentlichen Dienst.

Wir sind hier doch nicht bei Trump?

Show threadUlrich Popp Oct 24
@patrick Also so wie ich das mitgeschnitten habe, gibt es eben Migranten ohne Bleiberecht, die aber geduldet werden. Von denen krallt sich das Ausländeramt eben welche, egal, ob sie sich integrieren, oder nicht - dafür gibt es eben eine Quote.
Und dann, da gebe ich dir Recht, ist Polizei etc. überlastet und da fehlt eben auch der politische Wille, etwas zu ändern. Ich hatte ja einen kennengelernt, der mit den Kriminellen ohne Bleiberecht zu tun hatte, der mir erzählte, daß, selbst wenn sie abgeschoben werden sollen und sich vehement wehren, sie gesetzlich nicht abgeschoben werden dürfen. Ich habe dazu keine Evidenz, also finde da keine Gesetzesgrundlage für - so erzählte er das aber.
Er erzählte auch von der Abschiebequote der Ausländerämter, die für mich an der Stelle total Sinn macht, wenn ich sehe, daß arbeitende, integrationswillige Migranten gecasht und abgeschoben werden.
Show threadPatrick GeorgiOct 24

@HoSnoopy Das Ergebnis dieser Strategie: Die Gruppe der "Geduldeten" wird immer unangenehmer (weil die unproblematischen Leute gegangen werden)

Es ist ja schön für die Behörden, dass sie so irgendwelche Quoten erfüllen, aber könnten wir solchen Unfug einfach mal lassen?

Und ja, wenn die Quote auf die Weise hintertrieben werden kann - und wird, muss die Quote weg.

Show threadUlrich Popp Oct 24
@patrick Die Quote muß weg - und gleichzeitig aber auch Kriminelle schneller/besser abgeschoben werden können. Beide Seiten sind da zu betrachten.
Show threadPatrick GeorgiOct 24

@HoSnoopy Ja, beides betrachten, aber das muss separat angegangen werden können.

Andernfalls wird folgendes passieren:

- Die Quote wird hochgeschraubt werden, weil Merz und Dobrindt Abschiebungen versprochen haben.

- Es werden zunehmend "einfache Fälle" abgeschoben, evtl. wird überhaupt nicht mehr versucht, sich die abgetauchten vorzuknöpfen, denn das kostet ja Zeit.

- Merz und Dobrindt klopfen sich gegenseitig auf die Schultern, die 4buchstabenwebseite meldet Vollzug.

- Wir haben prozentual mehr Kriminelle ohne Bleiberecht im Land, weswegen die Daumenschrauben weiter angezogen werden müssen. "Immer diese kriminellen Ausländer."

- Wir bekommen eine absolute AfD-Mehrheit, weil die anderen das Problem ja nur verschärfen.

Mein Ansatz wäre:

- Quoten als unbrauchbar bestimmen, verbieten (wirklich offiziell sind die ja eh nicht)

- Abschiebezahlen die Realität abbilden lassen.

- Mehr Mittel für die tatsächlich notwendige Arbeit (ermitteln abgetauchter Krimineller) freigeben.

Show threadUlrich Popp Oct 24
@patrick genau so sehe ich das auch.