#SchonGewusst?
#Antidiskriminierung, #Klimaschutz, #Kinderrechte, #bezahlbarerWohnraum und noch einiges mehr: Die schleswig-holsteinische #Landesverfassung soll um eine Reihe von Staatszielen ergänzt werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, FDP und SSW vor.
Die SPD hat den Änderungsvorschlag als einzige Fraktion nicht mitgezeichnet. Zwar sei man mit den meisten Änderungen „ausdrücklich“ einverstanden, unterstrich die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli. Aber: Das Recht auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten solle gestrichen werden. „Das ist aus unserer Sicht ein Fehler“, so Midyatli. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderung seien nach wie vor auf einen persönlichen oder schriftlichen Kontakt angewiesen: „Die Verfassung darf niemanden ausschließen.“

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https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/25_10_13_-verfassungsaenderung/