Ein rechtsextremer US-Präsident kündigt dem Militär an, dass es im "Krieg" gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden wird und wer bei seiner Rede nicht klatscht, dürfe gern gehen und sich als entlassen betrachten.
Medien: "Ein ungewöhnliches Meeting".
Kennen die eigentlich den Begriff #Remonstration in den #USA
Hier bei uns gibt es so etwas, worauf ein Bediensteter Untergebener den Befehl verweigern kann, wenn dieser mit seiner demokratischen moralischen Grundeinstellung nicht vereinbar ist.
Er muss diesen natürlich dann zu Protokoll geben, darf dann auch nicht mehr gezwungen werden diesen Befehl auszuführen.
So oder ähnlich, weil da habe ich mich bisher nur oberflächlich eingelesen.
@JamesBont @schaffertom „Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration#Remonstration_im_deutschen_Beamtenrecht
Darüber, ob die Beamtin, wenn sie die Weisung ausführen würde, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde, müssten dann wahrscheinlich wieder lange Prozesse geführt werden, deren Erfolg auch von der noch oder wieder vorhandenen Unabhängigkeit der Justiz abhängt.
Ja, dann muss er diese ausführen aber unter Einspruch. Richtig. Ich hatte nicht nachgeschlagen, sorry. Allerdings wird diesem Einspruch auch nachgegangen. Heißt die Verantwortung wird nach oben weitergereicht. Auch rechtlich.
@JamesBont @schaffertom Weiter unten haben sie auch noch das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage, dass mündliche Remonstrationen nicht mal unbedingt in irgendwelchen Akten landen und niemand sagen kann, wie viele es davon eigentlich gibt. 🙁
Wenn zwei Stufen Vorgesetzte sagen „Passt schon! Jetzt mach!“, dann war's das.
Sollte natürlich im Zweifel trotzdem ausführlich genutzt werden und sei es nur als Symbol.
Ja, es ist eben nur eine Möglichkeit. Aber ich halte dies in Zeiten wir diesen schon für einen guten Ansatz.
Desto mehr davon Gebrauch machen, desto besser für die/unsere Demokratie ;-)
Ich glaube dies wird dann an eine Kommission weitergereicht die sich dann damit erst einmal auseinanderzusetzen hat bevor es dann vor Gericht geht.
Ich bin kein Beamter, sondern nur Bürger, deshalb muss ich ich ich auch immer erst einlesen ;-)
Tom Schaffer
JamesBont
Benjamin Braatz