Ein rechtsextremer US-Präsident kündigt dem Militär an, dass es im "Krieg" gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden wird und wer bei seiner Rede nicht klatscht, dürfe gern gehen und sich als entlassen betrachten.
Medien: "Ein ungewöhnliches Meeting".
Der Schutz der Demokratie scheint extrem dürftig zu sein.
Frage an die Justiz: Dürfen wir unsere Demokratie selbst retten oder würdet ihr uns dann wieder verurteilen ???
Diese Frage war ernst gemeint, genauso wie der Bezug auf vergangene Jahre Eurer Amtsausübung ?
Wir Demokraten, auch Antifaschisten genannt, brauchen endlich Klarheit.
Irgendein Jurist hier der mir diese Frage beantworten kann?
@tessarakt @skaphle @schaffertom
Zum Glück wurde ich noch nie auf so eine kontrolliert, sonst säße ich wohl schon im Knast ... Nicht zu fassen ;-)
Ja, ich möchte noch daran glauben aber daraus folgt und kommt nichts.
Ein Jurist, der zuvor bei BlackRock war, sitzt nun im Amt und Juristen helfen auch in den USA an der Zerstörung der Demokratie mit.
Juristen wurden wieder einmal zu Helfern des Bösen oder sind dies selbst wieder geworden.
😥
Kennen die eigentlich den Begriff #Remonstration in den #USA
Hier bei uns gibt es so etwas, worauf ein Bediensteter Untergebener den Befehl verweigern kann, wenn dieser mit seiner demokratischen moralischen Grundeinstellung nicht vereinbar ist.
Er muss diesen natürlich dann zu Protokoll geben, darf dann auch nicht mehr gezwungen werden diesen Befehl auszuführen.
So oder ähnlich, weil da habe ich mich bisher nur oberflächlich eingelesen.
@JamesBont @schaffertom Klappt super bei unseren Polizeibeamten in illegalen Grenzkontrollen.
Ach'ne das waren ja alles Einzelfallentscheidungen.
Wenn man selbst auch schon von Idioten regiert wird.
@andreas_tengicki @schaffertom
Ist es diesen überhaupt bekannt?
Ich weiß dass es in Teilen unserer Polizeibeamten ein Bildungsdefizit gibt. Hatte selbst schon damit zu tun. Allerdings hatte ich ebenso - häufiger - mit verständlichen und gebildeten Polizeibeamten zu tun.
Es gibt also jene auf die wir Bürger uns als Partner verlassen können.
Es bedarf also der Aufklärung !
@JamesBont @schaffertom Ich hoffe doch mal dass unsere Polizeibeamten Ihre Rechte und Pflichten kennen. Schliesslich erlauben wir Ihnen das tragen und nutzen von Waffen. (Gewqltmonopol und so).
Weiss aber nicht ob der Dienstherr ein Interesse an guten Schulungen hat.
@andreas_tengicki @schaffertom
Nein, nicht immer. Das habe ich auch schon erleben dürfen, obwohl es eigentlich nur um eine Lappalie ging.
Auf der anderen Seite sind diese, Aufgrund der Reduzierung auch extrem unter Druck. Da muss man dann versuchen diplomatisch einen Weg zu finden.
@JamesBont @schaffertom „Bestätigt auch der nächsthöhere Vorgesetzte (der Vorgesetzte des Vorgesetzten des remonstrierenden Beamten) die Anordnung, so muss der Beamte sie ausführen. Diese Gehorsamspflicht trifft den Beamten allerdings dann nicht, wenn er durch die Befolgung der Weisung eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration#Remonstration_im_deutschen_Beamtenrecht
Darüber, ob die Beamtin, wenn sie die Weisung ausführen würde, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen würde, müssten dann wahrscheinlich wieder lange Prozesse geführt werden, deren Erfolg auch von der noch oder wieder vorhandenen Unabhängigkeit der Justiz abhängt.
Ja, dann muss er diese ausführen aber unter Einspruch. Richtig. Ich hatte nicht nachgeschlagen, sorry. Allerdings wird diesem Einspruch auch nachgegangen. Heißt die Verantwortung wird nach oben weitergereicht. Auch rechtlich.
@JamesBont @schaffertom Weiter unten haben sie auch noch das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage, dass mündliche Remonstrationen nicht mal unbedingt in irgendwelchen Akten landen und niemand sagen kann, wie viele es davon eigentlich gibt. 🙁
Wenn zwei Stufen Vorgesetzte sagen „Passt schon! Jetzt mach!“, dann war's das.
Sollte natürlich im Zweifel trotzdem ausführlich genutzt werden und sei es nur als Symbol.
Ja, es ist eben nur eine Möglichkeit. Aber ich halte dies in Zeiten wir diesen schon für einen guten Ansatz.
Desto mehr davon Gebrauch machen, desto besser für die/unsere Demokratie ;-)
Ich glaube dies wird dann an eine Kommission weitergereicht die sich dann damit erst einmal auseinanderzusetzen hat bevor es dann vor Gericht geht.
Ich bin kein Beamter, sondern nur Bürger, deshalb muss ich ich ich auch immer erst einlesen ;-)
Muss so sein, sonst gibts ja keinen Kick mehr, den es zu toppen gilt.
@schaffertom Schaun wer mal ... Er scheint den Friedensnobelpreis als eine Trophäe für sich und sein Lebenswerk anzustreben. Nach dieser ’Vergebung’ wird er wohl auf Alles draufschlagen (lassen), weltweit.
Wenn wir Pech haben, werden wir ’aus der Hüfte feuernde rauchende Colts’ von Amerikanern noch erleben müssen, die ’ihren Willen’ durchsetzen müssen, wenn sie denn nicht ’gehen und sich als entlassen betrachten’ wollen.
Für Trumpisten eher Business as usual.
@schaffertom dass keiner geklatscht hat bedeutet entweder dass #Trump angesetzt wird oder weggeputscht wird!
Tom Schaffer
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