Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/14)
Für alle, die es im Original nachschauen wollen, hier zunächst die Links: Der Zehn-Punkte-Plan ist hier zu finden: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22
Das Forderungspapier von Eon und RWE gibt es auf dieser Seite zum Download: https://www.eon.com/de/ueber-uns/politischer-dialog/die-energiewende-braucht-einen-neustart.html (2/14)
Bei den Formulierungen gibt es viele Parallelen. Das Papier der Konzerne trägt den Titel: „Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart“. Das BMWE fordert in seinem Papier „mehr Markt“, „Pragmatismus“ und „eine Neuausrichtung der Energiewende“. (3/14)
Sehr auffällig ist dieses Beispiel:
Eon und RWE schreiben in ihrem Papier, „dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“.
Im Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums ist zu lesen: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand“. (4/14)
Die Konzerne erklären, Optionen müssten „nicht bis ins kleinste Teil ausbuchstabiert werden“; es genüge, „Leitplanken zu setzen“.
Das Ministerium fordert „klare Leitplanken statt Detailsteuerung“. (5/14)
RWE und Eon fordern, die „Erneuerbaren-Ausbauziele“ sollten „kritisch überprüft werden“. Im BMWE-Papier heißt es, die „Ausbaupfade für erneuerbare Energien“ sollten sich „an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“.
(Im Monitoring-Bericht steht dazu dies: „Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.“) (6/14)
Zum Thema Smart Meter fordern RWE und Eon (das selbst Verteilnetze betreibt): „Der Roll Out sollte daher allein in die Verantwortung der Verteilnetzbetreiber gelegt werden."
Das BMWE stimmt zu: „Die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout liegt künftig bei den Verteilnetzbetreibern.“ (7/14)
@mkreutzfeldt ich denke, hier ist schon eine wichtige Formulierungsänderung - das "allein" ist weg. Man kann es auch positiv lesen: die VNB=gMSB können sich nicht drauf ausruhen, dass wMSB schon die Wünsche von Kunden nach Smart Metern erfüllen werden, sondern sind selber in der Pflicht!