Rundkuchenbrot / PseudoFußgänger- und Sehbehindertenverbände beschweren sich über Leih-E-Scooter, die achtlos auf Gehwegen abgestellt oder hingeworfen werden
Klage gegen das Land Berlin
Das Verfahren richtet sich vor allem gegen die erteilten Sondernutzungserlaubnisse. Diese sind aus Sicht des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) rechtswidrig und gefährden die Sicherheit auf Gehwegen
Terminhinweis Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter-Verleih im „Free-Floating-System“
Allgemeiner Blinden – und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) ./. Land Berlin
VG 1 K 333/22
hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf
Mittwoch, den 1. Oktober 2025, 10:00 Uhr
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal) anberaumt
#ABSV #Sondernutzungserlaubnis #VerwaltungsgerichtBerlin #Berlin
Der Blinden- und Sehbehindertenverein will erreichen, dass in Berlin keine E-Scooter mehr auf Fußwegen parken dürfen - ein Gerichtstermin am Mittwoch scheiterte wegen eines Formfehlers des Verbandes. Der will nun auf anderem Weg weitermachen
Der Verband hätte auf Aufhebung der konkreten Genehmigung klagen müssen
- müssten dann auch die E-Scooter-Verleiher beigeladen werden.
Das war in diesem Fall nicht geschehen
Blindenverein zieht E-Scooter-Klage zurück - außergerichtliche Einigung möglich
Der Blinden- und Sehbehindertenverein will erreichen, dass in Berlin keine E-Scooter mehr auf Fußwegen parken dürfen - ein Gerichtstermin am Mittwoch scheiterte aber wegen eines Formfehlers des Verbandes. Der will nun auf anderem Weg weitermachen.