stephie Sep 19, 2025

Im Juli 2024 stellte der internationale Gerichtshof sein Rechtsgutachten bzgl der Besatzung der palästinensischen Gebiete vor. #opT, das bedeutet das gesamte Gebiet von #Gaza, #Westbank als auch #Ostjerusalem, als einer Einheit.

Die Besatzung wurde komplett als illegal eingestuft. Die einzige Möglichkeit für den Staat #Israel sich in diesem Bereich legal zu verhalten sei Präsenz des Staates Israels in diesen Gebieten schnellstmöglich zu beenden.

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-pre-01-00-en.pdf

Show threadstephie Sep 19, 2025

Den Auftrag festzulegen was "schnellstmöglich" bedeutet bekam die UN-Generalversammlung. Die UNGA tagte am 18.09.2024 und beschloss eine Frist von einem Jahr.

Diese Frist ist gestern abgelaufen.

Es gibt nun also überhaupt keine Möglichkeit mehr für den Staat Israel sich in den oPT legal zu verhalten.

Anstelle sich an das internationale Recht zu halten eskalierte der Staat Israel in jeder Hinsicht und brach quasi jede Bestimmung internationalen Rechts.

https://docs.un.org/en/A/RES/ES-10/24

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Show threadrefraction Sep 19, 2025
@stephie_hamburg Politiker berufen sich gerne auf Recht wenn es ihnen hilfreich ist, aber wir sehen ja dass sie es nur durchsetzen wenn es ihnen auch passt. pure Machtpolitik.
Show threadstephie 
@elexia
Genau, ihnen geht es nur darum "Recht" als Werkzeug zu benutzten für ihren politischen Werkzeugkasten der Macht.
Sep 19, 2025 at 8:35amWeb