Mastodawn

https://docs.un.org/en/A/RES/ES-10/24

Den Auftrag festzulegen was "schnellstmöglich" bedeutet bekam die UN-Generalversammlung. Die UNGA tagte am 18.09.2024 und beschloss eine Frist von einem Jahr.

Diese Frist ist gestern abgelaufen.

Es gibt nun also überhaupt keine Möglichkeit mehr für den Staat Israel sich in den oPT legal zu verhalten.

Anstelle sich an das internationale Recht zu halten eskalierte der Staat Israel in jeder Hinsicht und brach quasi jede Bestimmung internationalen Rechts.

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Beim Rechtsgutachten des ICJ zur Lage in den oPT wurden auch die Verpflichtungen andererer Staaten konkretisiert.

Es wurde klargestellt, dass alle Staaten dazu verpflichtet sind die Besatzung der opT NICHT als legal anzuerkennen.

Immer zwischen Israel und oPT zu unterscheiden.

Nichts zu tun, was dazu hilft oder ermöglicht die Besatzung aufrechtzuerhalten.

Weder der Handel mit Siedlungen, noch Lieferungen von Rüstungsgütern ist zulässig.
Tätigkeit von Unternehmen in der opT ist zu untersagen.

Nur wenige Staaten haben sich in Teilen an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshof gehalten.

Die Maßnahmen die etwa Spanien gerade geht sind ein erster Schritt, aber noch nicht ausreichend.

Die Bundesrgegierungen nahmen das Rechtsgutachten des ICJ zur Kenntnis, aber versuchen sich bis heute davor zu drücken "zu verstehen was das für Deutschland bedeutet".
In vielerlei Hinsicht ging die deutsche Politik genau in die Gegenrichtung.

Was bleibt?

Der internationale Gerichtshof, die UN-Generalversammlung, eine Menge Staaten des globalen Südens, die meisten Völkerrechtler und eine riesige Zahl von Menschen weltweit setzt sich dafür ein, dass die Besatzung, dass der Genozid in Israel/Palästina ein Ende hat, das Frieden möglich wird.

Sie halten das internationale Recht hoch, wollen internationale Organisationen stärken.

Denen gegenüber stehen wenige mächtige westliche Staaten wie die USA, wie UK und Deutschland, die mit einer grundsätzlich anderen Haltung an Recht herangehen - Rechte & Freiheiten nur für einen selbst und seine engsten Freunde, Pflichten, Einschränkungen nur für die anderen.

Und wenn es die internationale Ordnung, internationales Recht und internationale Organisationen endgültig zerstört.

Das ist alles sehr konsistent zur rechten Poliltik im Inneren eines Landes.

Wer vor Besatzung, Apartheit und Genozid nicht zurückschreckt und um all das zu schützen die ganze Internationale Ordnung zerstören will,
der wird in der Innenpolitik auch ein rechtsextremes Regime aufbauen, in dem nur eine Gruppe alle Rechte hat, und die anderen alle Repressionen bekommen und entrechtet werden.
Wozu Demokratie, wenn man mit Rechtsextremen Machtpolitik durchsetzen kann?

Eifelviva Sep 19, 2025

@stephie_hamburg Allein die AfD vertritt doch den Willen des Volkes, davon ist sie überzeugt, wozu brauchts denn da noch andere Parteien? Gnade uns wer-auch-immer, wenn die eines hoffentlich nie kommenden Tages die Machtergreifung 2.0 feiern.

@aspasia
Die AfD kann sich doch ganz entspannt zurücklehnen.

Sie erntshaft verbieten zu wollen versucht doch kaum jemand, Hass über Arme & Geflüchtete verbreiten machen die anderen Parteien doch auch. Aufrüstung und Wehrpflicht wird der AfD dann auch helfen wenn sie an der Macht ist und dafür dass keine internationale Ordnung mehr im Weg steht, wenn sie ihren antimuslimischen Ethnostaat aufbauen wollen sorgen die anderen doch auch.

Die AfD braucht doch nur sagen 'Wir sind das Original'

Marga Xeyat Ⓐ Sep 19, 2025

@stephie_hamburg Den letzten Satz sollten sich alle mal auf der Zunge zergehen lassen. Trifft voll ins Schwarze.

@MargaXeyat
Ja ist doch wahr. Bei der AfD und all den anderen Rechten Parteien knallten doch in den letzten Jahren permanent die Sektkorken.

Marga Xeyat Ⓐ Sep 19, 2025

@stephie_hamburg Eben, weil er - leider - so wahr ist, sollte dieser Satz gelesen werden.

refraction

@stephie_hamburg Politiker berufen sich gerne auf Recht wenn es ihnen hilfreich ist, aber wir sehen ja dass sie es nur durchsetzen wenn es ihnen auch passt. pure Machtpolitik.