Laut einem aktuellen Bericht erwägt die Trump-Administration Sanktionen gegen EU-Beamte, die für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) verantwortlich sind.

Vorstellbar sind demnach Visa-Beschränkungen, was im Verhältnis zwischen der EU und den USA eine nie dagewesene Eskalation darstellen würde.

Die US-Regierung wirft dem Gesetz vor, die freie Meinungsäußerung von Amerikanern einzuschränken und US-Technologieunternehmen zu benachteiligen.

➡️ Link zu einem Artikel auf heise: https://www.heise.de/news/Wegen-DSA-Trump-Regierung-plant-angeblich-Sanktionen-gegen-EU-Verantwortliche-10617517.html

Erneut wird deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa bei der Digitalisierung seine Unabhängigkeit stärkt. Denn echte digitale Souveränität bedeutet weit mehr als nur geografische Nähe der Server.

Europa braucht Kontrolle über seine Infrastruktur und Daten – und keine bloßen „Air-gapped sovereign clouds“. Ansonsten wird Europa in einer digitalen Abhängigkeit und Erpressbarkeit landen, deren Ausmaß kaum vorstellbar ist.

➡️ Ich bin überrzeugt: In einer Welt, in der Plattformen nicht mehr Akteure am Markt sind, sondern sich zu Märkten erheben, braucht es Regeln. Insbesondere mit Blick auf die noch stärkere Konzentration von Diensten, die mit KI einhergehen wird.

Update 28.08. 13:24 Uhr - wow schon fast 100 mal geteilt - herzlichen Dank. Es ist wichtig, dass wir uns für diese Themen breit und gemeinsam einsetzen. Auf LinkedIn gehen solche Beiträge trotz 11.000+ Kontakten eher unter (aktuell 34 "Likes"). Ich freue mich sehr über ein "Follow" von allen, die Interesse an öffentlicher IT, KI und digitaler Souveränität für Europa haben. 🌹

Streit über DSA: USA planen angeblich Sanktionen gegen EU-Verantwortliche

Eigentlich konnte die EU den Streit über den DSA aus den Verhandlungen mit Donald Trump heraushalten. Der gibt aber wohl keine Ruhe und plant eine Eskalation.

heise online

@BjoernBeck
"Laut eines Medienberichts hat die EU-Kommission im Sommer die Entscheidung zur Verhängung einer empfindlichen DSA-Strafe gegen den Kurznachrichtendienst X des ehemaligen Trump-Vertrauten Elon Musk ruhen lassen, um Trump nicht zu verärgern und die Verhandlungen im Handelsstreit nicht zu gefährden." ... 😑

#dsa #trump

@synapsenkitzler psychologisch natürlich leider der falsche Anreiz. 😩
@BjoernBeck @synapsenkitzler Das stimmt – aber wir brauchen immer noch Agent Orange für Ukraine. Nicht ideal. Aber wenn das vorbei ist …
@martinvermeer
Agent Orange ist wohl ein (sehr originelles) Synonym für #Trump. Hab ich erst nicht gecheckt. 😉
@BjoernBeck spannend zu hören wäre ja, ob in BaWü bald auch proprietäre Software in der Verwaltung die Ausnahme sein wird. SH ist ja das einzige Land, dass das aktuell richtig macht ..

@FlippoFlip wir haben bis 2028 noch LTSC. Es gibt viele Abhängigkeiten wie bspw. VBA. Ich würde es begrüßen, dem SH Vorbild zu folgen. Meine Überzeugung: wenn MS in die Cloud geht, dann will ich da nicht mitgehen!

Aus eigener Anschauung weiß ich, dass egal was man in der öffentlichen IT tut, sich immer Widerstand regt. Ich denke daher, dass wir viel Rückhalt brauchen, um diesen Weg einzuschlagen und auch zu Ende zu gehen.

@BjoernBeck
Die technischen Probleme einer Migration (im sehr viel kleineren Rahmen) kenne ich ganz gut und die Beharrungskräfte der Verwaltung kenne ich aus Erzählungen. Das ist sicherlich ein sehr langer Weg.
Gibt es konkrete Themen der Rückendeckung aus dem politischen Raum, die Sie vermissen? Ich denke gerade darüber nach, für die NDS Grünen einen Positionsantrag dazu zu schreiben. Insbesondere finde ich die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune -nun ja- spannend.
@BjoernBeck Was erwartet man wenn man einem schreiendem Kind immer wieder seinen Willen gibt statt ihn mal Grenzen aufzuzeigen? War nach dem Deal mit ihm nicht anders zu erwarten und dank der Faschisten in unserer derzeitigen Regierung wird man ihn auch weiter wüten lassen <.<

@unnon89 @BjoernBeck

Es ist ein wütendes, schreiendes Milliardärskind, das aktuell auch noch sehr viel Macht hat.

Immerhin gibt es nun immer mehr Anreize und Gründe, die US Clouds zu verlassen.

@zislu @BjoernBeck was nicht passiert stattdessen legt man unserer Sicherheitsbehörden in die Hände dieses Faschisten und verstößt dabei sogar noch gegen mehrere Grundrechte <.<
@unnon89 @zislu Teilweise leider ja, aber wir können auch das Momentum nutzen, um eine grundlegende Richtungsänderung einzuleiten. Dafür werde ich mich jedenfalls nach Kräften einsetzen. 🙌🏼
@BjoernBeck @zislu Mal hoffen das was positives bei rum kommt gibt wohl kaum eine Personengruppe die sturerer und Faktenresistenter ist als Politiker*in <.<
@unnon89 @zislu da ist was dran. Das ganze neumodische Zeug ist halt auch so furchtbar kompliziert. 🤷🏼‍♂️🤭
@BjoernBeck und wir benutzennoch windows...und kaufen F-35. Wir Europäer sind Masochisten.
@jimbolino @BjoernBeck F35 sind wegen Maslow Pyramide leider alternativlos. Deswegen müssen wir auch das extreeemmmm komplexe #FCAS irgendwie stemmen (ich würde ktzen wenn ich da arbeiten müsste), aber für die #microsoft (azure, o365) abhängigkeit hab ich kein verständnis 2025. Das müsste die #EU einfach in einer Nacht und Nebelaktion (hey jean claude ...) unter sicherheitsvorbehalt stellen und z.b. auch mit #NIS2 verheiraten. Oder #dora / Collaboration ist definitiv selbst für die kleinste Kommune #eusovereign umsetzbar. Ohne Zwang passiert aber nix.
@GeraintLlanfrancheta @jimbolino ich denke auch, dass wir mit Blick auf 365 Alternativen haben. Wir arbeiten aktuell mit ltsc bis 2028. Wenn Microsoft in die Cloud möchte, dann will ich da nicht mitgehen. 🤷🏼‍♂️
@GeraintLlanfrancheta @jimbolino ja, gerne. 😊 Wir sollten uns noch auf ein OS commiten, z.b. wie in dieser Initiative: https://eu-os.eu/
EU OS

Proof-of-Concept OS for the EU

EU OS Proof-of-Concept
@BjoernBeck @jimbolino Werter Herr Beck, ich drücke Ihnen die Daumen. Harter Kampf um jede 'Amtsstube'. Ich denke der SH Weg die OS Thematik keine Prio zu machen ist right. Dank 2025 und viel Services im Browser ist das OS Thema einfacher geworden. Imo bräuchte die FitKo eigenes Budget, z.B mit schliessung des vollkommen unnotigen Digitalministeriums.

@BjoernBeck
Die Frage die wir uns stellen müssen, sollte es nicht nur ein leere Drohung oder das so oft vorkommde Beschäftigungsprogramm der Trump Administration für die Bevölkerung über die Medien sein.

Sind die USA und Europa noch Partner, auf Augenhöhe?
Respektiert die USA unter Trump die Integrität der europäischen Länder.

Oder ist die Trump Administration nur eine Bande von sitzengeblieben Rüpeln, die auf den Schulhof alle verprügeln, die nicht tun was sie verlangen.

@SamsenBdRi ja, das ist wirklich sehr schade. Ich war ja nie jemand, der damit gerechnet hätte, dass wir bei unserem transatlantischen Partner uns ernsthaft Sorgen machen müssen ...
@BjoernBeck ich versteh nix von alledem, glaub Dir aber alles.