Am 7. August wurde das Aufklärungsflugzeug #Seabird1, das von Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative betrieben wird, von den italienischen Behörden festgesetzt. Die Behörden berufen sich auf das “Flussi”-Dekret (Gesetz 145/2024), das vorgibt, dass Behörden bei Seenotfällen informiert werden müssen und dass Anweisungen der Such- und Rettungsleitstellen Folge geleistet werden muss. Dies kann allerdings missbräuchlich genutzt werden, indem illegale Anweisungen gegeben werden.
Wenn beispielsweise libysche Behörden oder die sogenannte libysche Küstenwache das Flugzeug auffordern, einen Seenotfall zu verlassen, müsste das Flugzeug dies aufgrund des Flussi-Dekrets befolgen, obwohl internationales Recht vorsieht, dass so lange wie nötig bei Seenotfällen zu bleiben ist. Bei Nichtbefolgung kann das Flugzeug dann für 20 Tage festgesetzt werden, 2 Monate bei Wiederholung bis zur endgültigen Konfiszierung.

Zusätzlich werden Geldstrafen bis zu 10.000€ verhängt.

Durch diese Anweisungen soll verhindert werden, dass die zivilen Organisationen Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer dokumentieren und die Zivilbevölkerung informieren.

Der Seabird 1 wird vorgeworfen, bei einem Einsatz im Juni nicht sofort die italienischen Behörden über einen Seenotfall informiert zu haben, obwohl die Seabird 1-Crew alle Standards eingehalten hat. Keine weiteren Details werden durch die italienischen Behörden bekannt gemacht, was die Verteidigung erschwert. Dadurch wird deutlich, dass die Festsetzung politisch motiviert ist: Die italienischen Behörden wollen keine Zeug*innen von Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer haben.
Zusammen mit 16 weiteren Organisationen fordern wir die sofortige Freigabe der Seabird 1 und die Abschaffung des Flussi-Dekrets!