VfGH entscheidet: Von FPÖ geplanter U-Ausschuss nicht zulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch den von den Freiheitlichen eingebrachten Antrag abgelehnt. Damit kann die FPÖ den U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ so nicht durchführen.

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