FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss

Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634

#_Politik #_Innenpolitik #_FPÖ #_ÖVP #_Pilnacek #_VfGH

Warum parlamentarische Untersuchungsausschüsse nichts mehr taugen

Der VfGH verweigert der FPÖ einen Anti-ÖVP-U-Ausschuss. Gut so: Aus dem Kontrollmittel ist ohnehin ein parteipolitisches Tool geworden.

https://www.profil.at/morgenpost/u-ausschuss-fpoe-oevp-pilnacek-corona/403072244

#_morgenpost #_FPÖ #_ÖVP #_VfGH

Nach VfGH-Entscheidung: FPÖ plant zwei gesonderte U-Ausschüsse

Die Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der Coronamaßnahmen sollen nun getrennt untersucht werden.

https://www.diepresse.com/19997642/nach-vfgh-entscheidung-fpoe-plant-zwei-gesonderte-u-ausschuesse

#_FPÖ #_Pilnacek #_VfGH

FPÖ plant zwei gesonderte Untersuchungsausschüsse zu Pilnacek und Coronamaßnahmen

Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zwei gesonderte Ausschüsse. Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker zur (…)

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-untersuchungsausschuesse-182906755

#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_FPÖ #_Herbst #_ÖVP #_Pilnacek #_VfGH

Warum parlamentarische Untersuchungsausschüsse nichts mehr taugen

Der VfGH verweigert der FPÖ einen Anti-ÖVP-U-Ausschuss. Gut so: Aus dem Kontrollmittel ist ohnehin ein parteipolitisches Tool geworden.

https://www.profil.at/morgenpost/u-ausschuss-fpoe-oevp-pilnacek-corona/403072244

#_morgenpost #_FPÖ #_ÖVP #_VfGH

VfGH contra FPÖ-U-Ausschuss: Blaue Doppelmühle

Nach der reinen Lehre der FPÖ, hat die Partei auch dann recht, wenn sie nicht recht hat.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19996776/blaue-doppelmuehle

#_FPÖ #_VfGH

VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab

Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig (…)

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vfgh-fpoe-antrag-u-ausschuss-verlangen-182872858

#_Politik #_Innenpolitik #_Corona #_FPÖ #_Pilnacek #_VfGH

VfGH entscheidet: Von FPÖ geplanter U-Ausschuss nicht zulässig

Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch den von den Freiheitlichen eingebrachten Antrag abgelehnt. Damit kann die FPÖ den U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ so nicht durchführen.

https://www.diepresse.com/19995720/vfgh-entscheidet-von-fpoe-geplanter-u-ausschuss-nicht-zulaessig

#_FPÖ #_ÖVP #_VfGH

Verfassungsgerichtshof kippt FPÖ-U-Ausschuss zu Pilnacek und Corona

Die FPÖ wollte einen U-Ausschuss zu Corona und den Fall „Pilnacek“, die Regierung lehnte ihn ab. Das VfGH gibt nun der Regierung recht.

https://www.profil.at/oesterreich/verfassungsgerichtshof-fpoe-corona-pilnacek/403072074

#_Österreich #_Corona #_FPÖ #_Pilnacek #_VfGH

VfGH berät über FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss

ÖVP, SPÖ und Neos haben dem Ansinnen der FPÖ, einen U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ im Juli eine Absage erteilt. Daraufhin riefen die Freiheitlichen das Höchstgericht an.

https://www.diepresse.com/19990966/vfgh-beraet-ueber-fpoe-antrag-zu-u-ausschuss

#_FPÖ #_ÖVP #_SPÖ #_VfGH