Heute wohl für @noybeu im #ZDFheute journal um 21:45 zur Frage wie sich #BigTech in #Irland prächtig vor EU-Gesetzen verstecken - und die Europäische Kommission zuschaut.. 😐

Details zu unseren über 800 #DSGVO - Fällen in ganz Europa auf www.noyb.eu 😊

Kontext:
- Irland hat (mit Luxemburg) praktisch alle großen Zentralen von #BigTech-Unternehmen
- Das Land hat gesamt nur ca 200 Richter. Fälle kosten schnell €100.00+, in meinem Fall bis zu €10 Mio an Prozessriksio.
- Praktisch gilt EU-Recht hier nur am Papier. Real durchsetzbar ist es nicht, egal ob Datenschutz, Hate Speech oder banaler Vertragsbruch.. 😐

@noybeu versucht das zu ändern - mittels strategischer juristischer Prozesse, aber das sind dicke Bretter.. 😐

@maxschrems @noybeu Wie ist das mit Art. 47 GRCh vereinbar?
@tessarakt @noybeu Gar nicht. Laut Art 47 GRC sollte es in jedem EU-Land auch Verfahrenshilfe geben - in Irland gibt es dafür jedoch nicht mal eine Stelle wo man das beantragen könnte (für Verwaltungsverfahren).. 😐
@maxschrems @noybeu dann halt die allgemein zuständige Behörde, die dann alle entgegenstehenden Kostenvorschriften unangewendet lassen muss ...
Datenschutzaktivist: Zu wenig "Druck" der EU

EU-Gesetze würden gegenüber Tech-Konzernen oft nicht durchgesetzt. In Brüssel werde "geschwiegen und im Wald gepfiffen", sagt der Jurist und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems.

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