Ulrich KelberWenn der Bundesverfassungsschutz die Reden von Peter Thiel auswerten würde, käme er zum Ergebnis, dass dieser die demokratische Grundordnung aktiv zerstören will. Müsste dies nicht zu einer Sanktion seiner Unternehmen führen? #noPalantir
deBaer@ulrichkelber Wir haben in Deutschland doch das Supergrundrecht auf Sicherheit, das wichtiger ist als diese Nice-to-haves wie Demokratie oder informationelle Selbstbestimmung ist, oder? Das hat zumindest dieser Hans-Peter Friedrich behauptet.
Sebastian Kroos 🏳️🌈Das SupergrundrechtaufSicherheit wird von den Großkopferten als Profitgarantie für Kumpels ausgelegt und hat nichts mit Sicherheit im Sinne von Gefahrenabwehr zu tun.