Ulrich KelberWenn der Bundesverfassungsschutz die Reden von Peter Thiel auswerten würde, käme er zum Ergebnis, dass dieser die demokratische Grundordnung aktiv zerstören will. Müsste dies nicht zu einer Sanktion seiner Unternehmen führen? #noPalantir
Falk 🇪🇺🇨🇦🐕🔋@ulrichkelber Ja, aber das BfV untersteht dem BMI und Dobrindt hat mutmaßlich wenig Interesse an dieser naheliegenden Erkenntnis.
Brewbart@falk @ulrichkelber Selbst wenn er so viel Interesse aufbringen könnte einen solchen Bericht zu lesen würde er ihn ignorieren
dasparadoxon@ulrichkelber eigentlich schon. aber irgendwie ignorieren sie die beängstigenden Interviews mit dem Typen "scheinbar".
@tomtrottel Jetzt treten Sie bei meinen germanistischen Fehlgriffen aber ziemlich nach … Ich war doch schon am Boden damals :-)
@ulrichkelber Mein Herr, ich verstehe ihre Antwort nicht wirklich im Zusammenhang, aber ich nehme an es geht um die Anrede. Mit "sie" meinte ich die Herren vom Bundesverfassungsschutz.
@tomtrottel Hatten Sie nicht - zu Recht - mich auf die falsche Verwendung von „scheinbar“ in zwei Toots hingewiesen?
@ulrichkelber nein, das war nicht ich, aber ich mag die Verwendung von "scheinbar" auch nicht, zumindest auf Portalen wie Tagesschau und DLF war das lange Zeit ein beliebtes Clickbait-Wort. Aber nein, ich glaube ich habe ihnen noch nie geantwortet. Nur hier hatten wir den selben Gedanken, weil Peter T. wirklich wirklich verrückte und menschenverachtende Interviews gegeben hat, die mich zutiefst erschüttert haben.
@tomtrottel Mein Vater (Germanist) hätte mich eine Stunde damit aufgezogen
Odradek@ulrichkelber das haben die versucht, aber für diese auswertung thiels software genutzt #zynismus
Marc Stroebel@ulrichkelber tja, die CxU bereitet sich halt schon auf die nächste Koalition mit der noAFD vor und holt sich schon jetzt die passenden Werkzeuge 🤷♂️
wolf_sasseDas interessiert den Verfassungsschutz nicht die Bohne. Außerdem wird er sich nicht selbst das Wasser abgraben
@ulrichkelber
@ulrichkelber
Haha, wo kämen wir denn hin, wenn das (Zuverlässigkeitsprüfung von Lieferanten) Schule mache würde? (z.b. Elon Musk, Frank Gotthardt etc.)
Gibt es überhaupt noch Milliardäre, die zur demokratischen Grundordnung stehen?
@elottermann Der Schrauben-Würth ist keine Vollkatastrophe:
Der 2021 verstorbene Gründer von Enercon Alois Wobben mochte zwar keine Gewerkschaften aber hat seine Anteile an Enercon in eine gemeinnützige Stiftung übertragen.
https://aloys-wobben-stiftung.de/die-aloys-wobben-stiftung/
Das Phänomen der Ablehnung der Demokratie scheint wohl eher Fossil- und BigTech-Milliardäre zu betreffen.
nichthier@ulrichkelber Komisch , Palantir wird kritisiert. PayPal ist okay ? Immerhin müssen Bürger da auch sehr private Daten angeben. Wenn Behörden z.B. für die Nutzung von Online-Diensten nur PayPal als einzige Zahlungsmöglichkeit einräumen.
Andreas Tengicki@nichthier @ulrichkelber Äpfel ud Birnen, aber sehr stark.
@andreas_tengicki @ulrichkelber Beides Thiel Software, beides sammelt sensible Daten, beides unterliegt der US Gesetzgebung wie Cloud Act etc. Und beides wird gern zur Information für Polizei und andere "Ermittler" genommen. Guten Appetit
@nichthier @ulrichkelber Das eine PayPal ist ein privater(*) Datentrog wie Amazon, Mircosoft, Facebook und andere. Wenn man will kann man versuchen sich davon fernzuhalten.
Das andere sammelt im Namen der / für die Polizei die Daten unbescholtener Bürger zusammen, verknüft sie und erstellt Profile. Und versucht dann "Terroristen" zu identifizieren, oder infizieren, k.A. Es ist klar verfassungswidrig.
(*) Auf den amerikanische Behörden Zugriff haben.
deBaer@nichthier @ulrichkelber Welche Behörde ist das, bei der man nur mit PayPal zahlen kann?
@deBaer @ulrichkelber Landkreis Wesermarsch, online Kfz Zulassung
@deBaer @nichthier Könnte man da nicht für eine Klage sammeln?
@ulrichkelber @deBaer Lohnt wohl nicht - wie man auch hier liest, wird immer unterstellt, man hätte die freie Entscheidungswahl. Wohl eher ein Fall für NOYB.
Kevin Karhan 
@ulrichkelber Ja, aber das würde ja voraussetzen dass das #BfV kein #Faschoschutz sondern #Verfassungsschutz sei.
- Die bisherige #OSINT jedenfalls lässt dies nicht erkennen...
@kkarhan Da arbeiten schon sehr vernünftige Leute, längst nicht mehr auf einem Auge blind
@ulrichkelber naja...
- Ich bewerte Taten und Resultate.
#NSAfD & Co. sind immernoch nicht verboten, auch wenn deren Kernaussagen, Programm und Mitglieder aktiv #verfassungsfeindlich sind.
- Die wenigen Verbote wie #Combat18 & #GruppeFreital treffen kaum bzw. nur deshalb weil diese direkt mit #Rechtsterrorismus verknüpft und medial Gegenwind statt #Platforming erhalten!
Dass #AfD'ler jene #Rechtsterroristen mögen ist gut dokumentiert...
Nazi-Terror auf der Spur - Wie gefährlich ist Combat 18? | STRG_F
MinaDas Bundesamt für Verfassungsschutz kann doch die AfD gar nicht verbieten. Das ist ein Nachrichtendienst.
Ein Parteiverbot kann nur im Rahmen eines Prüfungsverfahrens durch das BVerfG erfolgen.
Ein solches Verfahren kann nur auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat erfolgen.
@mina @ulrichkelber Ja, aber genau da liegt das Problem.
Wenn das #BfVS nicht hinreichend Daten liefern kann dass der #GBA von Amts wegen Verfahren gegen die Entscheider*innen in #Bundesregierung, #Bundestag & #Bundesrat einleiten muss, dann sind die entweder gemeingefährlich inkompetent oder Unwillens.
- Und ich würde eher Unwillen denn Inkompetenz vermuten, denn soviele #Vleute wie die durchfüttern kann denen das doch nicht entgangen sein.
Natürlich ist auch @Bundesregierung angehalten gegen die #NSAfD vorzugehen - wenn nicht schon qua #Verfassungstreue dann doch allein aus #Überlebensinstinkt der Entscheider*innen.
- Oder glaubt irgendwer ernsthaft dass eine #AfD-Regierung nicht alle verfolgen wird, die denen nicht präventiv die Stiefel lecken ?!
Vielleicht erklärt das das #Stiefelleckertum samt #Platforming der #ÖRR abseits von @dw_innovation / #DWnews weil diese es effektiv aufgegeben haben die #FDGO zu verteidigen??
- Denn wenn der #Rechtsstaat sich selbst nicht gegen #NeonazisImAnzug verteidigen will dann sollte dieser seine eigene Existenzberechtigung ergebnisoffen hinterfragen.
Gerade weil jene #Neonazis in #blaubraun offen #VerfassungsfeindlicheKackshice fordern und sich nicht an die #Rechtsstaatlichkeit halten.
- Würden "#Linksextreme" agieren, diese wären längst im 8. Stock der JVA #Stammheim!
Aber das Gutachten liegt doch vor, und im Gegensatz zum fehlgeschlagenen NPD-Verbotsverfahren hat man sich diesmal ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen verlassen.
Überhaupt dürfte es praktisch keine V-Leute der verschiedenen Dienste in der AfD geben.
Der Ball liegt bei der Politik und da, speziell bei der Union, ist kein klarer Wille erkennbar, ein formales Verbotsverfahren einzuleiten.
@mina @ulrichkelber @Bundesregierung @dw_innovation Ja, also #Innentäter, was ein #CDUverbot & #CSUverbot notwendig!
Cyb3rrunn3r "Berufspessimist"@ulrichkelber DAS trauen sich die Politdarsteller doch nicht. 😤
Subcömandante 🏴☠️Midas 🦄@ulrichkelber Wir haben in Deutschland doch das Supergrundrecht auf Sicherheit, das wichtiger ist als diese Nice-to-haves wie Demokratie oder informationelle Selbstbestimmung ist, oder? Das hat zumindest dieser Hans-Peter Friedrich behauptet.
Sebastian Kroos 🏳️🌈Das SupergrundrechtaufSicherheit wird von den Großkopferten als Profitgarantie für Kumpels ausgelegt und hat nichts mit Sicherheit im Sinne von Gefahrenabwehr zu tun.
demokratiehörnchen 🇺🇦 🇪🇺Warum müssen diese Fragen immer von Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. gestellt werden und nicht von denen i.D.?
Oder habe ich etwas verpasst?
Das war auch beim Kollegen Schaar schon der Fall.
Da muss ich mich wohl rein arbeiten in die Materie.
Klingt nach Feigenblatt. Genau wie regelmäßig Mitglieder des CCC als Sachverständige in den BT eingeladen werden, der Anschein der Ausgewogenheit wird aufgebaut. Dann Erkenntnisresistenz & durch.
@demokratiehoernchen Naja, weder Schaar noch ich waren zurückhaltend im Amt. Aber es gibt z.B. zur konkreten Rechtskonformität einer Software halt Regeln, was eine Behörde ohne detaillierte Untersuchung sagen darf. Und das Recht auf eine Untersuchung von Palantir im Allgemeinen hat nicht die BfDI
Für die fehlende Zurückhaltung war und bin ich auch sehr dankbar! #kelberultras
Danke auch für die Einordnung!
So etwas habe ich vermutet.
Bei mir überwiegt die Enttäuschung über den Entschluss, die Software einzusetzen und die Ohnmacht, nichts ändern zu können.
Marcel Geveler@demokratiehoernchen @ulrichkelber Jeder kann mit seinem Kreuz was verändern. Einfach nicht mehr Parteien wie Rot (SPD), Schwarz, Grün, Blau & Gelb oder BSW (kp grad welche Farbe die haben) wählen, sprich keine Parteien die immer wieder beim Ausbau des Polizei/- & Überwachungsstaates helfen <.<
Manchmal neige ich etwas zur Polemik, wenn es schnell gehen soll 😎
Ich tue, was ich kann und in meinem Einflussbereich liegt. Wenn es aber nicht ausreicht und ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, wie ein gesunder Mensch oder eine Gruppe gegen jede Vernunft zum Nachteil Aller handelt/handeln, wird es schwierig.
Ich wäre bei der aktuellen Regierung mittlerweile schon mit Stillstand zufrieden, aber eben nicht mit Rückschritt in nahezu allen Bereichen.
Archaide 
@ulrichkelber leider sehr viel Konjunktiv II.
Frei nach Radio Eriwan: "Im Prinzip ja..." 🤷♂️
Frei nach Radio Eriwan: "Im Prinzip ja..." 🤷♂️
@ulrichkelber Dazu bräuchte man aber einen Verfassungsschutz der nicht in den Händen eines Menschen ist der 1zu1 genau so denkt wie Thiel. 🤷♀️
@unnon89 Das tat der jetzt ausgeschiedene Chef bzw. die kommissarischen Chefs auch nicht
@ulrichkelber Also wenn ich mir anschaue das der Herr sich nicht an Recht & Gesetz hält, gerade das Schengen abkommen praktisch im Alleingang abgeschafft hat, Palantir AKTIV bewirbt und was er so für Aussagen raushaut sowie fast wöchentlich irgendwas Verfassungsfeindliches dabei ist dann doch <.<
Detlef Borchers@ulrichkelber Also nach meinem Verständnis müsste er die Frankfurter Dissertation des Palantir-Chefs Karp auswerten. Ich habe sie jedenfalls bestellt und gelesen. "Aggression in der Lebenswelt" ist schon kurios, wie der Text mittemang abstürzt, als müsste da jemand ganz schnell weg.
~n@dborch @ulrichkelber Für Interessierte auch inzwischen hier zu finden:
https://d-nb.info/966060652/34 (pdf)
https://d-nb.info/966060652/34 (pdf)
@ulrichkelber
1/
--------------------------------------------------------------------------------------------
AUSSAGE (Peter Thiel zu "Demokratie bzw. Demokratieabbau)
JAHR
QUELLE / LINK
--------------------------------------------------------------------------------------------
„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie kompatibel sind.“
2009
https://netzpolitik.org/2021/peter-thiel-ein-idol-fuers-monopol/
https://www.deutschlandfunk.de/peter-thiel-unternehmer-politaktivist-100.html
--------------------------------------------------------------------------------------------
1/
--------------------------------------------------------------------------------------------
AUSSAGE (Peter Thiel zu "Demokratie bzw. Demokratieabbau)
JAHR
QUELLE / LINK
--------------------------------------------------------------------------------------------
„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie kompatibel sind.“
2009
https://netzpolitik.org/2021/peter-thiel-ein-idol-fuers-monopol/
https://www.deutschlandfunk.de/peter-thiel-unternehmer-politaktivist-100.html
--------------------------------------------------------------------------------------------
@ulrichkelber
Habe noch mehr...
Habe noch mehr...
NachhaltigeZukunftWaldstetten
WebZwoNull@ulrichkelber der ehemalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja offenbar das gleiche Ziel. It's a match!
The mad Präsident
Hans Kastell@ulrichkelber
Wenn es darum geht, zu herrschen oder beherrscht zu werden, wollen alle herrschen, und sei es nur teilhabend.
Wenn es darum geht, zu herrschen oder beherrscht zu werden, wollen alle herrschen, und sei es nur teilhabend.
scotty86 🇺🇦🕊️@ulrichkelber Eh, wen interessiert noch dieses "Demokratie". Der ÖRR bietet gesichert Rechtsextremen ungefiltert eine Plattform, damit sie auch sicher mit ihren Lügen und Narrativen in der Mitte der Gesellschaft ankommen. 🤷
junglecat_rant🏳️🌈
🇺🇦@ulrichkelber Sie denken, dass die #Bundesregierung unter der #NoCDU #Palantir eine Absage erteilt, wenn #Donald hustet? #Thiel ist sein treuster Kumpel und #Financier seit seiner Wahl 2016. Diese Strukturen wurden seit mindestens 10 Jahren aufgebaut unter der Ägide der #HeritageFoundation sorgfältig kuriert. Europa und Deutschland waren im Tiefschlaf in den Biden-Jahren. Es gibt keine #Gegenstrategie. #Dobrinth ist willfährig, denn die CxU entwickeln sich zu MAGA light.
Schlüssellochkind 👁️@ulrichkelber
Nicht solange die demoktatische Grundordnung zerstören alternativlos zu sein scheint.
Nicht solange die demoktatische Grundordnung zerstören alternativlos zu sein scheint.
Aubrieta@ulrichkelber denen fällt bestimmt ein "Kunst und Künstler trennen"-Argument ein /s
Steffen Voß@ulrichkelber Und Elon Musk und Donald Trump und Larry Ellison und Mark Zuckerberg und und und…
gErrIET 😁🐧🍓 #FckAfD@ulrichkelber trauen sie sich nicht, würde arbeitsplätze kosten
lebochequirit@ulrichkelber
Unternehmen, die auf die Terrorliste gehören.
Unternehmen, die auf die Terrorliste gehören.
Reiner Jung 🇬🇱 🇺🇦 🇪🇺@ulrichkelber vielleicht muss man das dem VS noch mitteilen. Kann ja sein, dass sie keine passende Quelle gefunden haben.
Housetier84@ulrichkelber im Kapitalismus trennt man Faschismus doch vom Industriellen Kapital.