Staatstrojaner? Nee.
Polizeigesetz NRW? Auch nee.
Wir sagen: Grundrechte sind kein optionales Zubehör.
Seit über fünf Jahren warten wir darauf, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu unseren Beschwerden spricht. Jetzt kommen gleich zwei auf einmal.
Donnerstag wird verkündet. Wir dürfen gespannt sein.
Für die Zwischenzeit gibt es die passende Wartemusik: https://digitalcourage.video/w/fLR4iUp1oYVpKwFpr52LRF
#staatstrojaner #bundesverfassungsgericht #polizeigesetz #LangerAtem
Alles was wir bisher wissen steht in unserem Blog:
https://digitalcourage.de/blog/2025/verfassungsbeschwerde-staatstrojaner-polizeigesetze-nrw
Und außerdem wollen wir schon jetzt allen herzlich danken, die unsere Verfassungsbeschwerden unterstützt haben. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen. <3
#staatstrojaner #polizeigesetz #LangerAtem #bundesverfassungsgericht #danke
@digitalcourage
Oh... jetzt habe ich einen Ohrwurm (Triggerwarnung fehlt) 😄
Euch - oder uns allen - viel Erfolg morgen!
@digitalcourage Sehr cool, hoffentlich geht das (wieder) gut aus.
Danke für Euer Engagement! 💛
Digitalcourage
Stefan Galler
reticuleena
Leena Simon
Moeveninsel
Papageier