https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Früheren Nazi-Funktionären stellten Pfarrer, Klöster und Entlastete falsche Zeugnisse aus, manchmal gegen Geld, in denen den NS-Funktionären auch unter oft erkennbarer Umgehung der Wahrheit bescheinigt wurde, dass sie keine Nazis waren. Ein damals Beteiligter: „Da wurde auch von den Männern und Frauen der Kirchen gelogen, dass sich die Balken bogen!“
http://www.dorsten-unterm-hakenkreuz.de/2012/05/28/entnazifizierung-i-plotzlich-gab-es-1945-keine-nazis-mehr-meist-mit-falschen-aussagen-entlastet/
Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße ...
Unsere Innenminister machen keinen Hehl daraus, dass sie Software für den KI-gesteuerten Polizeistaat wollen. Warum selbst entwickeln, wenn man das kaufen kann.
@elottermann @CCC #Palantir mag zwar keine deutsche Software sein, aber mit #PeterThiel ist es ja gerade ein radikaler, antidemokratischer Deutscher, der dahinter steckt.
Passt schon ☹️
#Zeitenwende ☹️
@CCC lasst uns bitte eine Leistungsbeschreibung für das komplette Alternativ-Produkt zu Palantier aufsetzen!
Soweit ich das sehe brauchen wir die verteilten Infrastrukturen sowieso für einen Haufen Anwendungen im Staat, da können wir auch nebenbei ein rechtskonformes Tracking von Verbrechern über compute to data aufsetzen, welches durch richterliche Beschlüsse regional freigeschaltet werden muss. Die entsprechende Governance brauchen wir sowieso.
Lasst uns das alle etwas sportlicher denken!