#Servicetweet #Politik #PoliticsToday 🇩🇪
➡️ Abschiebung um jeden Preis, zwecks Rechtfertigung eigener Politik!
➡️ Rechtswidrige Abschiebungspolitik der Bundesregierung
@bundeskanzler
➡️ Von der Bundesregierung über Behörden bis hin zu Gerichten: rechtswidriges Handeln! 1/x
➡️ Hier, wie in vielen anderen Fällen, wird der Tod einer Abgeschobenen offenbar rechtswidrig billigend in Kauf genommen:
https://ardmediathek.de/video/monitor/schutzlose-frauen-misshandelt-und-abgeschoben/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMmFiOTQ3M2MtNDU0Yi00MTFlLTkwMGMtMzQ5NWQ1NTY3YjM2 2/2
Monitor: Schutzlose Frauen: Misshandelt und abgeschoben - hier anschauen

Frauen werden abgeschoben, obwohl die Behörden wissen, dass in ihrem Heimatland schon ihr gewalttätiger Mann auf sie wartet. In Deutschland kommt das immer wieder vor. Dabei hat sich Deutschland mit der 'Istanbul-Konvention' dem Schutz von Frauen vor Gewalt verpflichtet. Fachleute kritisieren, Deutschland verstoße regelmäßig dagegen. Ist die Abschiebung von gewaltbedrohten Frauen den deutschen Behörden wichtiger als ihr Schutz?

Addendum
➡️ Hier ein Beispiel für eine rechtswidrige Abschiebung sogar gegen eine bestehende Gerichtsentscheidung.
#MythosRechtsstaat @bundeskanzler
https://www.focus.de/politik/deutschland/jesidische-familie-wird-in-den-irak-abgeschoben-jetzt-sollen-sie-zurueckkehren_9b8b589e-bc61-4c63-9730-d5e13389fa58.html