#Selbstbestimmungsgesetz:
Dobrindt plant #Zwangsouting per Verordnung

Ich konnte es erst nicht glauben, aber Andre von netzpolitik.org bestätigte die Echtheit des Entwurfs. Hier nun die lesbare Version von netzpolitik.org:

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

Euch dennoch eine gute Zeit. 🙂

#sbgg #queer #transgender

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

netzpolitik.org

@X1II
Der Typ ist doch nicht ganz frisch, oder was?

Da lass ich mich doch dann schon nur aus
Solidarität umbenennen.😡🤯

Der Doofbrindt hat doch wohl den Schuss nicht gehōrt.😡

@Nordin @X1II Auf einmal gibt es 80 mio Sonderregistereinträge… Mmmh makes sense…
@X1II
Was ist schon wieder mit drohbrindt?

@X1II so neu sind derartige Ideen jetzt aber auch nicht…..

https://todon.eu/@autonomysolidarity/110979613604000436

Autonomie und Solidarität (@autonomysolidarity@todon.eu)

"Selbstbestimmungsgesetz" = Transpersonen unter Generalverdacht und "Überprüfung" durch #Verfassungsschutz, Militärgeheimdienst, BKA, #Polizei, Zoll usw.?! Klar, sowas wie die #Unschuldsvermutung ist dem Staat immer lästig, Innenminister*innen noch etwas mehr und der amtierenden Rechtspopulistin von der #SPD ohnehin. Dafür kann man aber sicher sein, dass im Polizei- und #Überwachungssstaat #Deutschland auch so gut wie jeder Wunsch der Polizei und Geheimdienste diesen von den Lippen abgelesen wird - ob #Staatstrojaner, #Chatkontrolle oder #Präventivhaft. Wen wundert's noch, dass dann auch ein "Selbstbestimmungsgesetz" dem Staat dazu dienen soll, Minderheiten unter Generalverdacht zu stellen und ihre sensible Daten den ganzen "Sicherheits"-Behörden zu übergeben. Dabei sind diese Behörden für ihre rechtsradikalen Umtriebe und Strukturen bekannt von denen auch Transpersonen bedroht sind! Selbstbestimmung nur gegen Polizeikontrolle, Überwachung, Generalverdacht ist jedenfalls keine Selbstbestimmung! Und zur Erinnerung: Das passiert gerade alles unter einer linksliberalen Regierung, die sich für sowas noch als "progressiv" feiern lässt. https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-unter-generalverdacht/ https://netzpolitik.org/2023/selbstbestimmungsgesetz-datenweitergabe-an-den-gesamten-sicherheitsapparat/ #Selbstbestimmungsgesetz #transrightsarehumanrights #Ampel #lgbtq #Überwachung #autoritäretransformation

Todon.eu

@autonomysolidarity

Nein, neu nicht. Gab es in anderer Auflage Anfang der goldenen 20er in diesem Jahrtausend. ;-)

@X1II Das ist übel, das ist richtig übel.....