Ein irritierender Vorgang:
Der Berichterstatter zum #Chatkontrolle Gesetzesvorschlag im Europäischen Parlament lädt dort heute zu einem Treffen mit fast ausschließlich Befürwortern der geplanten Massenüberwachung ein.
Obwohl das Parlament schon längst eine Position gegen die Chatkontrolle beschlossen hat.
Und: @edri als Vertretung der Zivilgesellschaft wurde erst nach einer Presseanfrage von @netzpolitik_feed zur einseitigen Besetzung der Veranstaltung eingeladen:
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/

Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments
Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?