Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden!
Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag.
Schaut selbst:
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch darauf geeinigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gezielt vorangetrieben werden soll.
Bislang hieß es lediglich technisch-harmlos, man wolle überprüfen wie viel Strom insgesamt wir künftig benötigen.
Mit dem gezielten Ausbremsen der Erneuerbaren, stellen sich Reiche und die Union auch einmal mehr gegen Europarecht.
Denn durch die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis 2030 einen Anteil von mindestens 41 % Erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf zu erreichen.
Heute beträgt der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergiebedarf aber erst 23%. Damit ist klar: Wir brauchen mehr, nicht weniger Erneuerbare. Schneller, nicht langsamer.
Auch der Netzausbau geht der ehemaligen Managerin eines Netzbetreibers offenbar viel zu schnell. Die Erneuerbaren sollten sich nun gefälligst am Netz orientieren - und nicht mehr umgekehrt.
Das Versprechen des Koalitionsvertrages, die Stromsteuer für Verbraucher:innen zu senken, wird gebrochen. Dafür wird Gas mit Geld aus dem Klima-Transformationsfonds subventioniert.
Damit werden Wärmepumpen bewusst schlechter gestellt. Gasnetzbetreiber, deren Interesse Reiche lange vertrat, profitieren.
In ihrem gesamten Auftritt macht Reiche klar, dass sie die Energiewende für “völlig überzogen" hält.
Fernab vom internationalen energiepolitischen Mainstream. Glaubt sie ganz offenbar einfach nicht, dass sich Deutschland mit Erneuerbaren Energien versorgen kann.
@twallutis @benedikt @dancesWithCycles @sven_giegold
Die Merit-Order ist ein Preisbildungskonzept der fossil-nuklearen Zeit.
In der Zeit seit dem Höchststand ist der Preis gesunken. Man muß den kWh-Preis mit der Einkommensentwicklung in Relation setzen.
Ist der Energiepreis (Strom, Wärme, Verkehr) niedrig, gibt es wenig Neigung zu sparen. Stichwort Rebound-Effekt.
Was ist angenehmer: Billiger Strom oder nach den deutschen Möglichkeiten gebremster Klimawandel?
Es ist sinnvoll, den Faktor menschliche Arbeit von staatlichen Ausgaben (Steuern, Umlagen) zu entlasten und den Produktionsfaktor Energie zu belasten. Das war der Sinn der "ökologischen Steuerreform" 1998. Lang ist's her.
Im Augenblick steht der Rollback bevor.
Hier ausführlicher - wer möchte:
https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/114751465264394313
Viel Schnee von gestern Zitat: "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die #Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf Man kann sich bei einem mündlichen Versprechen schon mal versprechen - aber nicht bei einem schriftlichen. Wie geläufig ist noch der Begriff #Ökosteuer? https://www.umweltbundesamt.de/geschichte-umweltschutz/1999 Steuern auf umweltschädliches Verhalten, insbesondere #Energie, sollten den 'Faktor #Arbeit' (konkret die #Rentenversicherungsbeiträge) entlasten. Ein richtiger Gedanke. Die Stromsteuer (auf Strom aus dem #Versorgungsnetz) ist Teil der Ökosteuer wie die #Energiesteuer (auf stoffliche Energieträger) und die #Luftverkehrsteuer (auf #Flugverkehr außer Sport- und Privatfliegerei). https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/steuern-von-a-z-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Heutzutage rangiert das Thema #Klima irgendwo hinter #Aufrüstung, #Wirtschaftswachstum und #Inflation. Menschen mit kleinen Einkommen spüren sehr wohl, ob die Kilowattstunde um zwei Cent billiger wird, nachdem die ehemalige #EEGUmlage in das Steuersystem übergegangen ist https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ErneuerbareEnergien/EEG_Aufsicht/EhemaligeEEGUmlageEigenversorg/start.html . Eine Beispielrechnung demonstrierte die Senkung der Stromsteuer https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiekosten-moegliche-steuersenkung-koennte-stromkosten-um-sieben-prozent-verringern-a-c702343b-48d4-44bd-b9a4-9d09fe6d8cbb . Das #Klimageld wäre die andere Möglichkeit, einen niedrigen Energieverbrauch zu belohnen. Doch dieses Wort sucht man im Koalitionsvertrag von #SchwarzRot vergebens. Eine Kompensation der #CO2Steuer wird nur angedeutet https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/114453803115437262 . Es erscheint wie die allmähliche Rückabwicklung der ökologischen Politik von #RotGrün (1998-2005), an der sich auch ehemalige Regierungsmitglieder beteiligen https://eupolicy.social/@ilumium/110915472816850289 .
Sven Giegold
Stefan Begerad
Silent.Tom
Benedikt Wi
Georg Nowak