Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU
@georgrestle.bsky.social Für #Spahn wird es genauso wenig Konsequenzen geben wie für Scheuer.
Außerdem ist das Vorbild der Union Donald Trump. Und der ist trotz des Angriffs aufs Capitol mit Verletzten und Toten und trotz anderer Verbrechen Präsident der USA.
Die Zeiten, in denen Politiker*innen wegen solcher Verbrechen gehen (müssen), sind vorbei. Im Gegenteil: je mehr Verbrechen, desto höher der Posten.
@Blumine Na dann schaut mal in unser westliches Nachbarland. Sarkozy, was war doch gleich mit dem ? Wenn ein Parlament wirklich will, dann kommt auch der Untersuchungsrichter ! Unsere Bananenrepublik hat vielleicht bei Berlusconi gelernt und macht jetzt bei Trump die Gesellenprüfung ? Bedauerlicherweise gibt es hier halt keine funktionierende Linke mehr.