Daniel ClemensJun 25
Die Gerichte im echten Norden
1/4 In der Presse ist es häufig zu lesen: Strafverfahren, bei denen eine „schuldunfähige“ Person gehandelt hat. In den sozialen Medien löst das immer wieder Wut und Unverständnis aus. Teilweise besteht offenbar der Eindruck, dass eine schuldunfähige Person unverdient ihrer Gefängnisstrafe entgeht. Ist das so?
Jun 25 at 9:30amWeb
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2/4 Richtig ist: Handelt eine Person ohne Schuld, so wird sie freigesprochen. Schuldunfähigkeit kann zum Beispiel bestehen, wenn eine Person, die unter paranoider Schizophrenie leidet, zum Tatzeitpunkt aufgrund wahnhaften Erlebens gehandelt hat.

🤔 Das Problem: Was ist, wenn zu befürchten steht, dass die Person zukünftig wieder Straftaten begehen wird? Für diesen Fall kennt das Strafgesetzbuch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

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3/4 Erforderlich ist dafür, dass eine Person im Zustand der Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit eine Tat begangen hat und von ihr die Gefahr weiterer Taten ausgeht. Bei der Prüfung muss das Gericht einen Sachverständigen hinzuziehen.

Bejaht das Gericht die Voraussetzungen, so wird die Person in einer Psychiatrie untergebracht – zeitlich unbefristet.👩‍⚖️ Es handelt sich mithin nicht um eine Freikarte, sondern um einen besonders gravierenden Eingriff. ‼️

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4/4 Ob eine Entlassung möglich ist, wird sodann regelmäßig überprüft.

Noch Fragen? Gerne in die Kommentare! Im nächsten Teil erörtern wir, welche Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit das Gericht bis zum Abschluss der Hauptverhandlung ergreifen kann.

Show threadjan Ki | 奇  Jun 25
@gerichteSH
Danke für die Aufklärung und auch den Hinweis darauf, dass die Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie zeitlich unbegrenzt ist. Oft ist das mit besonderem Leid verbunden und der Zustand in den Einrichtungen "schwierig".
So sehr ich unser Strafsystem hinsichtlich Freiheitsstrafen ohnehin schon kritisiere, der Aufenthalt in einer forensischen Psychiatrie ist noch einmal deutlich belastender.
Show threadRolf Steinort (314.8 ppm)Jun 25
@gerichteSH Ich stelle mir das deutlich schlimmer vor als Strafhaft. 10 Jahre, da kann man sich einen Plan machen, ab wann man wieder begleitet Ausgang haben kann, wann Hafturlaub und ab wann man mit der Entlassung auf Bewährung rechnen kann. Und entsprechend handeln, sich bilden etc. pp. .
Bei der Unterbringung ist alles offen. Kein Ende in Sicht, keine Möglichkeit selbst Einfluss zu nehmen.
Show threadThomas6d ago

@rstein @gerichteSH

In der Praxis kann die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie wesentlich länger dauern, als wäre einfach eine Haftstrafe ausgeworfen worden.

So starb kürzlich nach über 38 (!) Unterbringung Rainer Loehnert in der Psychiatrie.

https://kontrapolis.info/15900/

Der NDR sendete kürzlich eine bedrückende Doku über einen jungen Mann, der mit 17 in die forensische Psychiatrie gesteckt wurde, dort nun 7 Jahre einsitzt und davon die meiste Zeit in Isolationshaft.

https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114884559111359893

#psychiatrie #forensik

Kontrapolis » Rainer Löhnert ist heute am 4.Juni 2025 in der Forensik gestorben

Show threadRolf Steinort (314.8 ppm)6d ago

@breakdownthewalls @gerichteSH Es wird ja auch nicht besser durch die Reaktion der populären Presse und damit der scheinbaren Öffentlichkeit, wenn doch mal etwas schief geht. Da wird dann den Ärzten die Schuld an der Rückfalltat gegeben.

Gegenüber 1969 hat sich schon etwas getan, aber ich befürchte, dass es da wie auf so vielen Gebieten Rückwärts geht.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-02/wallraff-reportage-goddelau

Auf nach Goddelau

1969 schrieb Günter Wallraff seine Erfahrungen als angeblicher Alkoholiker in der Psychiatrie auf. Seine Reportage “Ab nach Goddelau” zum Nachlesen.

DIE ZEIT
Show threadJesper ZedlitzJun 25
Neulich habe ich im Radio über einen Fall gehört, da hätte der Täter "nur" ein Jahr Gefängnis bekommen. So muss aber aber wohl lebenslang in die forensische Psychiatrie.
Show threadJesper ZedlitzJun 25
@gerichteSH
Eine Frage dazu: wenn jemand während der Tat sehr betrunken ist, ist er dann auch "schuldunfähig" oder gibt es dafür einen anderen Begriff? Kommt man so nicht um eine "gerechte" Strafe herum, wenn man in dem Zustand einen Menschen verletzt oder tötet?
Show threadDie Gerichte im echten NordenJun 25

@jze Schuldunfähigkeit beginnt ab 3,0 Promille, bei Tötungsdelikten erst ab 3,3 Promille. Ganz praktisch: da kippen die allermeisten schon weit, weit vorher um…

Zudem: Wenn man die Tat schon im Nüchternen geplant hat, kann man auch bestraft werden.

Und dann gibt es noch den Vollrauschtatbestand: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323a.html

Das mit dem Wodka gegen die Strafbarkeit funktioniert also auch nicht so wirklich… 🤷‍♂️

§ 323a StGB - Einzelnorm