klstone / Klaus SteinfelderNix mit Ausbaustopp für #Windkraft & #Solar in #Frankreich
Am vergangenen Donnerstag hatte das rechtsextreme Rassemblement National zusammen mit einigen konservativen Abgeordneten eine Situation, in der mehr als 3/4 der Abgeordneten nicht im Plenarsaal war, ausgenutzt, um..
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..mit der zufällig vorhandenen Mehrheit der wenigen anwesenden Abgeordneten einen Änderungsantrag für das gerade diskutierte Gesetz zur mittelfristigen Energieplanung durchzudrücken.
Obwohl die fr. Nationalversammlung 566 Mitglieder hat, genügten ihnen dafür 65 "Ja"...
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..Stimmen (gegen 62 "Nein" Stimmen, mehr waren nicht da) um einen Text in die Planung hineinzuschreiben, der einen Ausbaustopp für #Windkraft & #Solar, die Wiederinbetriebnahme des seit Jahen stillgelegten #AKW #Fessenheim und einen Ausstieg aus dem europäischen Verbindungsnetz forderte...
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Obwohl klar war, dass dieser geänderte Planungsentwurf die zweite Lesung im Parlament nicht überleben würde, wurde dieser Unsinn in den letzten Tagen in der deutschen Presse recht ernsthaft besprochen.
Heute wurde er mit 142 "Ja" gegen 366 "Nein"-Stimmen in der Assemblée Nationale beerdigt.
Korrektur: 377 "Nein"-Stimmen