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Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gefährdet.

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#Hubig #Justizministerium #Meinungsfreiheit

Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gefährdet.

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Jun 20 at 6:32amWeb
Show threadOlaf Schlösser21h ago
@tagesschau SLAPP-Klagen sind auch bei Rechtsextremen ein beliebtes Mittel um andere zum schweigen zu bringen. Diese Verfechter der freien Rede, die keine Kritik aushalten können.
Show threadgrob 🇺🇦19h ago
@tagesschau das ist doch mal eine gute Nachricht! Da jetzt ein bisschen draufschauen, dass es nicht nur Symbolik wird und vielleicht kommt dann auch ein bisschen was gutes aus der Regierung.