kaltmamsellDeutlicher Eindruck, dass die Rechtsbruch-Diskussion ums Innenministerium vom eigentlichen Blödsinn ablenkt: Reduzierung von Einwanderung (mit welchem Mittel auch immer) löst KEIN EINZIGES der Probleme, die wir in der Bundesrepublik gerade haben!
ласточка61@kaltmamsell Es gibt (mE) kein eigentliches und kein dem eigentlichen untergeordnetes Problem.
Der Rechtsbruch ist ein Riesenproblem für den Rechtsstaat und dessen Akzeptanz. Man darf nicht vergessen, dass der Rechtsstaat nur eine Vereinbarung ist. Er ist nicht garantiert und wird gerade angegriffen.
Dieses Problem ist mit Sicherheit nicht kleiner als das Problem, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung sich im Moment in erster Linie an den feuchten Träumen der AfD orientiert.